Streikende unterstützen, Umverteilung erkämpfen
Christine Buchholz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, unterstützt Streikende des Öffentlichen Dienstes beim Warnstreik in Frankfurt am Main.
Von Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Rente und Gesundheit
Nicht geleerte Mülltonne, geschlossene Kindertagesstätten und Behörden, Busse und Straßenbahnen, die nicht fahren: Viele Bürgerinnen und Bürger erleben das derzeit, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes streiken.
Dass der eine oder die andere sich darüber vielleicht ärgert, ist zunächst verständlich. Aber der Ärger sollte sich nicht gegen die Streikenden richten. Sie brauchen Unterstützung. Verantwortlich sind die Arbeitgeber der Kommunen und des Bundes, die in der aktuellen Tarifrunde auch nach zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt haben.
Die jetzt stattfindenden Warnstreiks sind ein Notruf und Kampfansage zugleich: ein Notruf, weil mit der Kürzungspolitik der zurückliegenden Jahren ein Raubbau am öffentlichen Dienst betrieben wurde. Stellen wurden gestrichen, einzelne Bereiche ausgegliedert und privatisiert. Im Ergebnis sind damit Dienstleistungen oftmals eingeschränkt und verteuert worden. Es sind die Beschäftigten, auf deren Rücken dieser Abbau betrieben wurde. Jede bzw. jeder zweite Beschäftigte klagt über Zunahme von Stress und Arbeitsbelastungen. Die Einkommen hinken seit über zehn Jahren der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher. Die Zahl der unteren Lohngruppen hat zugenommen. Rund jeder vierte jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sitzt auf einer befristeten Stelle.
Der Streik ist zugleich eine Kampfansage, das nicht mehr hinzunehmen. Viele Menschen aus anderen Branchen kennen ähnliche Probleme von ihrer eigenen Arbeit. Es gibt ein gemeinsames Interesse, dass sich hier etwas ändern muss. Die Forderungen der Gewerkschaften sind mehr als berechtigt. 100 Euro mehr plus 3,5 Prozent oben drauf für jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten würde vor allem die unteren Verdienstgruppen stärken. Eine feste Übernahme der Auszubildenden für eine sichere Berufsperspektive ist auch nicht zu viel verlangt.
Die Arbeitgeber klagen: Es sei kein Geld da, die Schuldenbremse drückt und jeder Euro für Lohnerhöhungen würden bei der Straßensanierung oder Sozialleistungen fehlen. Es ist ein billiges Spiel, was hier die Arbeitgeber treiben. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im letzten Jahrzehnt in Lohnzurückhaltung geübt. Trotzdem fehlt es an Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, werden kommunale Leistungen eingeschränkt. Die Wahrheit ist: Es wird überall gespart.
Dabei ist Geld genug da! Die Arbeitgeber, allen voran die Bundesregierung, verschweigen, dass es die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen sind, die enorme Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Insgesamt 484 Milliarden Euro weniger haben Bund, Länder und Gemeinden durch die massiven Steuersenkungen der vergangenen 15 Jahre eingenommen. Das hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung errechnet.
Für uns als LINKE ist klar: Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Busfahrer, Müllwerker, Erzieherinnen oder Altenpflegerinnen die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. Nein, statt Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten zu betreiben und Raubbau am öffentlichen Dienst zu begehen ist Umverteilung das Gebot der Stunde. Allein eine fünfprozentige Vermögensteuer könnte jährlich über 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.
Dieser Streik ist ein Streik für Umverteilung und für einen guten Öffentlichen Dienst für alle Menschen in Deutschland.
Die Beschäftigten streiken zu Recht. Wir alle sollten sie unterstützen.