Unmittelbar vor dem 2. Integrations-Gipfel der Bundeskanzlerin stellt DIE LINKE ihr eigenes Integrationskonzept vor. Unter Federführung des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ haben Mitstreiter/innen aus verschiedenen Bereichen der Fraktion an dem Konzept mitgearbeitet.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist sie schon lange. Aber nunmehr scheint das selbst die CDU anzuerkennen, wie ihr Programmentwurf zeigt. Aber es reicht nicht, eine schlichte Tatsache anzuerkennen. Wir brauchen nunmehr auch eine Einwanderungskultur und eine Willkommenskultur. Das ist natürlich etwas anderes, als die viel strapazierte Deutsche Leitkultur.Eine Einwanderungs- und Willkommenskultur setzt einen gesellschaftlichen Paradigmen-Wechsel voraus: Denn Migrantinnen und Migranten sind weder wirtschaftliche Lückenbüßer, noch per se potentielle Terroristen. Genau so werden sie aber vielfach behandelt. DIE LINKE hat einen anderen Ansatz.
- Integration ist kein Erziehungsauftrag an Migrantinnen und Migranten.
- Integration ist auch kein Steckenpferd für galoppierende Innenpolitiker.
- Integration ist ein komplexer Anspruch an die gesamte Gesellschaft.
Kurzum: Gute Integrationspolitik muss die kulturelle Vielfalt fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Mit Blick auf die so genannte "deutsche Leitkultur" merkt Petra Pau an: "Bisher konnte mir niemand erklären, was das eigentlich sei, außer, dass Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache annehmen und das Grundgesetz anerkennen sollen. Für diese Selbstverständlichkeiten braucht man keinen so hochtrabenden und missdeutbaren Begriff."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende illustriert, wohin so ein Unfug führen kann: "In Baden-Württemberg wurde ein langer Fragebogen erfunden, um die Deutschtauglichkeit von Migrantinnen und Migranten zu testen. Demnach sollte es eine Muslima schau finden, wenn ihr Sohn schwul ist. Und eine Muslime sollte sich freuen, wenn er endlich eine Frau als Chefin hat."
Seither frage sie sich, was die Schwaben gegen unseren Papst aus Bayern haben. "Denn Benedikt XVI. würde nie eine Frau über sich dulden. Und über eine lesbische Tochter darf er sich auch nicht freuen. Übrigens: Der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Herr Oettinger, verweigert der Schwulen-und-Lesben-Parade in Stuttgart noch immer ein Grußwort", so Petra Pau.
Viele Probleme, die Migrantinnen und Migranten zugeschrieben werden, erweisen sich bei genauem Hinsehen als urdeutsche, gesellschaftliche Probleme. Zum Beispiel das dreigliedrige Bildungssystem. Es sortiert aus, anstatt allen Kindern eine gleichgroße Chance einzuräumen, unabhängig von ihrer soziale Herkunft und ihrem sozialen Status.
Im rot-roten Berlin gibt es ein sehr modernes Integrations-Konzept. Beim Senat haben sich inzwischen über 60 Schulen beworben. Sie wollen aus dem dreigliedrigen Schulsystem aussteigen und Gemeinschaftsschulen bilden nach dem Motto „länger gemeinsam lernen“. Das sind Integrations-Vorhaben in der Praxis, finde ich, die alle weiter bringen.
Dass einige Gruppen, etwa die Türkischen Gemeinden, erwägen, den 2. Integrationsgipfel am 12. Juli zu boykottieren, will Petra Pau nicht kommentieren. Die Gründe verstünde sie dennoch, sagt sie.
Der Gipfel ist ein unverbindliches Medienereignis. Die restriktive Einwanderungs- und Integrationspolitik aber ist ein verbindliches Alltagserlebnis. Das neue Zuwanderungsrecht gibt den Kritikern Recht. Der nötige Paradigmenwechsel ist noch lange nicht in Sicht. Noch immer herrscht die nationalistische Abschottungs-Ideologie der CDU/CSU.