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Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Nachricht von Ulrich Maurer,

Fraktionsvize Ulrich Maurer bittet Bundespräsident Lammert in einem Brief, wegen des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Frankfurt "sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern". Hier der Wortlaut des Schreiben:



Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Lammert,

schon vor etlichen Wochen hat die Linksfraktion für den 17. und 18. Mai in Frankfurt ein Veranstaltungszelt angemeldet, um die Öffentlichkeit über unsere Kritik am geplanten europäischen Fiskalvertrag zu informieren.

Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat die Stadt Frankfurt nun sämtliche Veranstaltungen, die für den 17. und 18. Mai in der Frankfurter Innenstadt angemeldet wurden, verboten. Mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerte sowie diverse Kundgebungen, Versammlungen und Mahnwachen sind von diesem Verbot betroffen. Darunter befinden sich auch die von uns geplanten Diskussionsrunden zum Thema "Demokratie statt Fiskalpakt" und "Soziale Errungenschaften in Europa verteidigen," die wir schon öffentlich beworben haben. (Vgl. www.linksfraktion.de/termine/demokratie-statt-fiskalpakt/)

Wir sind über das Verbot unserer Veranstaltungen erschüttert und bitten Sie, sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern. Außerdem möchten wir Sie freundlich auf den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" hinweisen, der nach unserer Ansicht die Unterstützung aller Demokraten verdient hat. (Vgl. www.grundrechtekomitee.de/node/495)

Mit freundlichen Grüße

Ulrich Maurer