Ist eine Finanzierung des ÖPNV auch jenseits der Kommunen denkbar und machbar? Gibt es Finanzierungsmöglichkeiten und politische Hebel, an denen wir ansetzen können? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des fünften bundesweiten Treffens der Sozialticket-Initiativen am 8. September.
In immer mehr Städten fordern Bürgerinitiativen die Einführung von Sozialtickets für Busse und Bahnen. Am vergangenen Donnerstag fand auf Einladung der Linken das fünfte bundesweite Treffen der Sozialticket-Initiativen statt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, hob hervor, dass die Anzahl der Initiativen seit 2009 „erfreulich zugenommen hat.“ Gab es damals in 50 Städten derartige Initiativen, waren sie im Dezember 2010 bereits in 70 Städten und 39 Landkreisen aktiv. „Ihre Kompetenz und Beharrlichkeit“ sei beachtlich, so Kunert. Die Initiativen sind eine Reaktion auf die Hartz-IV-Gesetze, die keine auskömmliche Finanzierung für die Mobilität der Betroffenen vorsehen. Derzeit gibt es 18,41 Euro monatlich für Fahrkosten. Selbst bei den vorhandenen Fahrpreisermäßigungen, machen so 1-Euro- Jobber schon auf dem Weg zur Arbeit finanziell Verlust. Heiko Holtgrave aus NRW rechnet daher damit, dass nur zehn Prozent der Anspruchsberechtigten das von Rotgrün in NRW angekündigte Sozialticket nutzen werden. Die Vehemenz, mit der viele Sozialinitiativen in NRW den kürzlich zwischen SPD, CDU und Grünen ausgehandelten Kompromiss eine verbilligte Monatskarte für 30 Euro ablehnen, sollte man nicht vorschnell als typische linksradikale Verweigerungshaltung abtun. Wenn sie weiter auf einem Ticket für 15 Euro bestehen, haben sie auch ein paar betriebswirtschaftliche Fakten auf ihrer Seite, die für sprechen. Bevor die Stadt Dortmund aus Kostengründen ihr 15-Euro-Ticket abschaffte, hatten dort 24.000 Menschen eine ermäßigte Monatskarte. Heute sind noch 8000 übrig geblieben. Parlamentarische Unterstützung erhalten die Sozialinitiativen derzeit nur von der Linken in NRW, die auch einen Antrag zur Aufstockung der Landeszuschüsse für das Ticket für die bevorstehende Haushaltsdebatte angekündigt hat.
Nordrheinwestfalen wäre dann nach dem rot-rotregierten Brandenburg das zweite Flächenland, in dem landesweites Sozialticket eingeführt wird. Daneben gibt es nur noch in den drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin landesweit geltenden Ermäßigungen. In den insgesamt etwa 40 Städten und 5 Kreisen, die dafür eigene Regelungen erlassen haben, bewegen sich die Preise zwischen 12 Euro in Braunschweig und bis zu 61 Euro in Hamburg. Überwiegend werden einfach 50 Prozent des Normalpreises berechnet, was dazu führt, dass der Ticketpreis bei Tariferhöhungen sofort mit steigt. Nur in Berlin wurde der Preis seit 2007 stabil gehalten. Die Berichte aus einzelnen Städten und Gemeinden machen jedoch klar, dass die bestehenden Sozialtickets infolge der Kassenlage der Kommunen immer mehr unter Druck kommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, warnte davor, dass „errungene Erfolge wieder verloren gehen könnten.“ Deswegen „ müssen wir über neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV diskutieren, wenn bestehende Angebote erhalten bleiben und das Modell des Sozialtickets ausgeweitet werden soll. Oliver Mietzsch vom Deutschen Städtetag geht davon aus, dass die zurückgehenden Zuschüsse des Bundes für den ÖPNV zwangläufig zu Angebotskürzungen führen müssen. Daher seien die verschiedenen Modelle einer Nahverkehrsabgabe ernsthaft zu diskutieren. Mietzsch verwies in diesem Zusammenhang auf die „Versement de Transport“, wie sie in Frankreich von den öffentlichen und privaten Arbeitsgebern als Steuer über die gesamte Lohnsumme erhoben wird.