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Rettungsweste im Wasser

FRONTEX-Skandal: Das muss grundlegende Konsequenzen haben

Nachricht von Jan Korte,

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat Medienberichten zufolge die griechischen Pushbacks mitfinanziert. Das gehe aus einem Geheimbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu FRONTEX hervor. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:

"Der Bericht muss sofortige und grundlegende Konsequenzen haben. FRONTEX wusste früh von den griechischen Menschenrechtsverletzungen und hat die Öffentlichkeit und das EU-Parlament gezielt belogen. Aber nicht nur das: FRONTEX vertuschte die Aufklärung der illegalen Pushbacks und verschleierte, dass sie einige davon sogar mit europäischem Steuergeld selbst finanzierte!

Es ist nicht nur einfach skandalös, sondern ein Verbrechen. Täglich ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer und die jahrelang von einem Rechtspopulisten geleitete EU-Grenzschutzagentur kümmert sich nicht um deren Rettung, sondern finanziert illegale und menschenrechtswidrige Pushbacks, wodurch der Tod der Menschen bewusst in Kauf genommen wird, mit Steuermitteln. Mit dem jahrelangen Weggucken der EU-Kommission und der weiteren Aufrüstung von FRONTEX muss Schluss sein.

Wenn die Bundesaußenministerin tatsächlich wie angekündigt auf Klartext steht, dann könnte sie heute ja mal beim Besuch des griechischen FRONTEX-Verbindungsbüros ein sofortiges Ende der illegalen Pushbacks fordern. Die EU muss die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache umgehend einstellen. Oder aber den ihr 2012 für Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte verliehenen Friedensnobelpreis sofort zurückgeben."

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