Haushaltsausschuss beschloss den Bundesetat für 2011
Von Fabian Lambeck
Finanzpolitik paradox: Während die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, hält die Bundesregierung an ihren unsozialen Kürzungsplänen fest. Vertreter der Opposition kritisierten am Freitag die soziale Schieflage des Haushalts 2011. Zudem nimmt die Bundesregierung wohl mehr Schulden auf als eigentlich nötig, auch für den Militärflieger A400M.
Alljährlich im Herbst passt der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etatentwurf der Regierung an die aktuelle Lage an. Nach der Bereinigungssitzung des Gremiums in der Nacht zum Freitag steht nun fest, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr bei 48,4 Milliarden Euro liegen soll. Das sind zwar 9,1 Milliarden Euro weniger als ursprünglich von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) veranschlagt, trotzdem hätte man die Neuverschuldung weiter drücken können, so der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Steuereinnahmen hätte man nur 47 Milliarden Euro aufnehmen müssen, betonte Schneider. Trotz dieser Bedenken billigte der Haushaltsausschuss den Etatentwurf 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit. Demnach sollen die Gesamtausgaben nun bei 305,8 Milliarden Euro liegen. Der ursprüngliche Entwurf sah hier noch 307 Milliarden vor. Nun muss der Bundestag das Zahlenwerk durchwinken. Doch das Einnahmeproblem, das Schwarz-Gelb gern als Ausgabenproblem darstellt, bleibt weiterhin bestehen. So rechnet man derzeit mit Einnahmen von rund 257,4 Milliarden Euro. Damit fehlen also 48,4 Milliarden.
Anstatt nun Konzerne, Finanzgeschäfte und Reiche stärker zu besteuern, leiht man einen Großteil des Geldes lieber auf dem Kapitalmarkt. Zumal das gewaltige Defizit ernste Fragen aufwirft. Denn ab 2011 greift erstmals die umstrittene Schuldenbremse. Bis 2016 muss das strukturelle Defizit unter zehn Milliarden Euro liegen. Offenbar soll das ehrgeizige Ziel auch durch massiven Sozialabbau erreicht werden. So sind Sozialkürzungen im Haushalt 2011 wohl nur die Ouvertüre für den geplanten Kahlschlag.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kritisierte die Streichorgie der Regierung am Freitag als »Offer-Paket«. Genauso wie Finanzminister Schäuble (CDU) seinen Pressesprecher Michael Offer gedemütigt habe, »werden jetzt arbeitslose Mütter gedemütigt«, so die Parteichefin, die auch im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. Die vorgesehene Streichung des Elterngeldes für arbeitslose Mütter führe zu »Einkommenseinbußen von bis zu 32 Prozent«, so Lötzsch. Das Sparpaket der Bundesregierung treffe zudem vor allem Ostdeutschland, sagte Lötzsch. In den neuen Ländern lebten 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 32 Prozent der Bedarfsgemeinschaften mit Hartz-IV-Empfängern. Der Bundeshaushalt sei »sozial unausgewogen« und bediene ausschließlich »die Banken-, Atom-, Rüstungs- und stromfressende Industrielobby«, resümierte Lötzsch.
Denn während sich die Armen auf schmerzhafte Kürzungen einstellen müssen, darf sich die Rüstungsindustrie über weitere Millionengeschenke freuen. In letzter Minute hatte Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) durchgedrückt, dass der weithin umstrittene Militärtransporter A400M mit weiteren 500 Millionen Euro bezuschusst wird.
Neues Deutschland, 13. November 2010