Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Das zeigt ein Gutachten zum Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die die Fraktion schon lange streitet. Susanne Ferschl und Dietmar Bartsch haben die Studie von Professor Dr. Heinz Rothgangam Montag in Berlin vorgestellt.
"Um die Finanzierung von Gesundheit und Pflege solidarisch auszugestalten, wollen wir drei große Schritte gehen", sagte Susanne Ferschl. "Erstens beteiligen wir die Privatversicherten. Zweitens werden Beiträge auf hohe Einkommen fällig. Drittens erheben wir Beiträge auf Kapitaleinkommen - nicht nur auf Löhne und Renten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit. Damit könnten die Beitragssätze in der Krankenversicherung deutlich sinken, ohne dass den Krankenkassen auch nur ein Euro verloren ginge. "Unser Gutachten von Professor Dr. Heinz Rothgang bestätigt, dass es mittel- und langfristig keine Alternative zu unserer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung gibt", sagte Ferschl weiter.
»Damit das Land sozialer wird«
"Kleine und mittlere Einkommen zahlen überproportional Sozialabgaben", sagte Dietmar Bartsch. "Damit das Land sozialer wird, muss aber gelten: Starke Schultern tragen mehr. Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten. Deswegen: eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“
Susanne Ferschl erläuterte, was das konkret bedeutet. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen würden entlastet, Einkommen ab etwa 6.230 Euro belastet. Wer 3.000 Euro Kapitaleinkünfte erziele, solle jetzt mit einzahlen und nicht nur der, der 3.000 Euro Arbeitseinkommen habe.
"In der Pflegeversicherung wollen wir die Beiträge nicht senken", erklärte Ferschl, "sondern lassen den Beitragssatz konstant. Mit den Mehreinnahmen von über 16 Milliarden Euro finanzieren wir geringere Eigenanteile, mehr Leistungen, bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte."