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Fast 2 Milliarden Euro an Hartz IV-Sanktionen in den letzten 10 Jahren

Nachricht von Sabine Zimmermann,

In den Jahren 2007 bis 2016 wurden aufsummiert insgesamt 1,9 Milliarden Euro (1.898.410.627) an Sanktionsbeträgen von den Jobcentern einbehalten und Hartz IV-Beziehenden nicht ausgezahlt.

Die Jahressumme des Sanktionsbetrages belief sich im Jahr 2016 auf insgesamt 174.717.118 Euro. 

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt 134.333 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion, im Jahr 2007 waren es erst 123.367 gewesen. 939.133 Sanktionen wurden 2016 neu festgestellt, 2007 lag dieser Wert noch bei 782.996.

Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im Jahr 2016 108 Euro. 

Die Sanktionsquote für erwerbsfähige Leistungsberechtigte lag im Jahr 2016 bei 3,1 Prozent, im Jahr 2007 erst bei 2,4 Prozent. Bei unter 25 Jährigen lag die Sanktionsquote im Jahr 2016 bei 4 Prozent.  

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. 

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:  

"Anstatt die Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Grundrechte kürzt man nicht."

Zimmermann weiter:

"Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen umgehend abzuschaffen. DIE LINKE fordert grundsätzlich die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, in Höhe von derzeit 1.050 Euro."

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