Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.
„Lassen Sie und gemeinsam um eine starke Kinder- und Jugendhilfe kämpfen, in der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen!“ appellierte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch in seinem Grußwort an alle Teilnehmenden und unterstrich den Anspruch der LINKEN, für eine Stärkung von Rechtsansprüchen anstatt deren Beschneidung zu streiten. Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion erinnerte Norbert Müller an den unglaublich intransparenten Prozess seitens des Familienministeriums. Um die fachlich völlig verfehlte Reform noch zu stoppen, sei es nicht zu spät - nicht zuletzt, weil in den anderen Fraktionen ein lautes Murren über Form und Inhalt der Reform zu vernehmen sei. Dies sei ein großer Erfolg des Widerstandes gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe, an den man anknüpfen müsse, da eine weitere Demontage in der nächsten Wahlperiode zu erwarten sei.
Der oft als Vater des derzeitigen SGB VIII bezeichnete Prof. Dr. Reinhard Wiesner rekapitulierte in seinem Beitrag den Reform-Diskurs der vergangenen Jahre – nicht ohne deutlich zu machen, dass das fachliche Interesse in den Diskussionen auf Regierungsebene stets den fiskalischen unterlegen war. Im Anschluss daran zeigte Prof. Dr. Holger Ziegler auf, wie sehr auch in der entschlackten Version des Gesetzesentwurfs, der neoliberale Geist Einzug hält und womöglich die Weichen für weitere Verschlechterungen in den kommenden Jahren das Feld bereiten soll. Dabei stand die Frage im Raum, ob der Fachkräftemangel mittlerweile das Familienministerium erreicht habe.
In drei Fachforen wurden Einzelaspekte des Reformpakets intensiv und aus verschiedenen perspektiven der Kinder- und Jugendhilfe beleuchtet. Hier geht unser Dank an die zahlreichen Eingangsstatements sowie die vielen Beiträge aus der Praxis, so dass die Folgen der Novelle in ihrer gesamten Breite deutlich erkennbar wurden. So wurden die vermeintlichen Verbesserungsvorschläge bei Kinderschutz und Heimaufsicht genauso kritisiert wie die Reformbestrebungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und deren anhänglichen Übergangsmanagement. Das dritte Forum stellte einhellig fest, dass niemand in der Fachwelt ein Interesse an einer Zwei-Klassen- Jugendhilfe hat, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter vorsieht.
Im Abschlusspodium betonten Björn Köhler(GEW) und Alexander Wegner(ver.di), welche teils verheerenden Auswirkungen die Novelle auf die Beschäftigten der Sozialen Arbeit hätte, wiesen aber gleichzeitig daraufhin, dass die Gesetzespraxis bereits jetzt mit vielen Mängeln versehen ist, was sich vor allem durch die finanziell prekäre Lage der öffentlichen Träger begründet sowie einer verfehlten Personalpolitik. So müssten unter anderem die Fallzahlen in den Jugendämtern deutlich reduziert werden, damit mehr Zeit für die Familien ist und die Beschäftigten gute Arbeit liefern können. Sabine Boeddinghaus als Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft berichtete wie es der kürzlich eingerichteten Hamburger Enquete- Kommission gelinge, überparteilich und in ausschließlich fachlicher Ausrichtung aktuelle Missstände aufzuarbeiten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen – Ein Beispiel wie die Haltung der Profession in den politischen Rahmen einfließen könne.
Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass es auch im SGB VIII einen Reformbedarf gebe, dieser jedoch keineswegs durch die Regierungsentwürfe abgebildet sei. Einmütig war daher die Forderung an Bundestag und Bundesrat, die jetzige Drucksache zurückzuziehen und in der nächsten Wahlperiode in einem beteiligungsorientierten Prozess, der diesen Namen auch verdient, eine Novellierung des KJHG zu erarbeiten.