Von Alexander Ulrich, MdB der Fraktion DIE LINKE
Am heutigen Mittwoch hat Jean-Claude Juncker sein EU-Investitionspaket präsentiert. 315 Milliarden Euro sollen investiert werden – ohne dass die Mitgliedsstaaten frisches Geld in die Hand nehmen. Das sollen Private machen – für saftige Renditen und ohne Risiko. Beides übernehmen nach Juncker´s Modell die Steuerzahler und Förderbanken. Die Renditen müssen allerdings saftig sein. Der Allianz-Chef sprach jüngst von sieben Prozent, sofern die Risiken von der Allgemeinheit getragen werden.
Doch selbst wenn die Bedingungen für private Investoren noch so günstig gestrickt werden: In einem Umfeld sinkender öffentlicher Ausgaben, Löhne und Renten neigen Unternehmen trotzdem nicht zu großen Investitionen. Ohne Kaufkraft der privaten Haushalte fehlt ihnen schlicht die Nachfrage.
Kürzungsdiktate rächen sich
Gebraucht würden diese Investitionen dringend: Mindestens 250 Milliarden Euro zusätzlich müssen pro Jahr investiert werden, um die Deindustrialisierung Südeuropas und die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die die Jahre des Kürzens mit sich gebracht haben. Durch permanente Ausgabenkürzungen wurden überall in Europa, vor allem in der Eurozone, öffentliche Investitionen und Beschäftigung zurückgefahren, sowie die Kaufkraft der Menschen durch Lohnkürzungen und Sozialabbau geschwächt. Nun fehlt an allen Ecken und Enden das Geld zum Produzieren und Konsumieren. Dementsprechend schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken.
Junckers Investitionsprogramm ist jedoch kein Kurswechsel. Es ist nicht einmal eine Korrektur. Vielmehr befindet es sich vollständig auf der Linie der Schröpfung öffentlicher Kassen zugunsten Privater und der Austerität.
Deutschland braucht ein Investitionsprogramm
Ein ganz besonderer Handlungsbedarf besteht übrigens auch in Deutschland. In den letzten Jahren ist hierzulande eine riesige Investitionslücke entstanden. Ausgabenkürzungen und Niedriglöhne im eigenen Land sowie wegbrechende Absatzmärkte in den Nachbarländern haben uns an den Rand einer Abwärtsspirale aus Rezession und Deflation gebracht. Gut möglich, dass die nächste Phase der Krise durch einen weiteren Einbruch der Wirtschaft in jenen Ländern gekennzeichnet ist, die wie Deutschland bisher als stabil galten.
Um dies zu vermeiden, brauchen wir dringend ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich. Die Realität sieht jedoch anders aus: Gerade in dieser Woche verabschiedet der Bundestag den "Haushalt mit der schwarzen Null" – und spart uns weiter fleißig in die Krise.
Keine gute Zeit also für Europa. Statt endlich die überfällige Kehrtwende zu vollziehen, sparen unsere politischen Eliten munter weiter und leiten so die nächste Runde der großen Krise ein.
linksfraktion.de, 26. November 2014