Europa ohne Sozial- und Lohndumping

Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Eurokrise spitzt sich immer weiter zu. Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Während Griechenland als Problemfall Europas gehandelt wird, wird hierzulande häufig übersehen, dass die Ursachen für die Probleme Griechenlands vor allem in Brüssel und Berlin produziert wurden. Besonders die deutsche Wirtschaftspolitik und das von Deutschland ausgehende außenwirtschaftliche Ungleichgewicht sind zentrale Ursachen der Krise.

Mitverantwortlich für die Situation in Griechenland ist das deutsche Lohndumping, welches mit der Agenda 2010 rapide zugenommen hat. Anders als in anderen europäischen Ländern sind die Löhne in Deutschland seit 2000 um den Preisanstieg bereinigt um 4,5 Prozent gefallen. Damit liegt Deutschland nicht nur auf dem letzten Platz unter den 26 größten Industriestaaten. In den meisten Industriestaaten stiegen zudem die Löhne - in Frankreich um 8,6 Prozent und in Norwegen stiegen die Reallöhne beispielsweise sogar um 25 Prozent.

Das Lohndumping und die Unsicherheit tausender Menschen, die auf staatliche Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, hat hierzulande zu einem Rückgang der Binnennachfrage geführt und damit auch zu einem Abflauen der Importe, beispielsweise aus Griechenland, Spanien oder Portugal. Und hier liegt auch das Problem. Während Deutschland mehr Waren und Dienstleistungen ins europäische Ausland verkauft als einkauft, führt dies im europäischen Ausland zu einer Schwächung der dortigen Wirtschaft und zu einer immer größeren Verschuldung.

Das heißt die Überschüsse des einen sind die Defizite des anderen. Und Deutschland konnte seit der Einführung des Euros die Marktanteile gegenüber anderen europäischen Ländern ausbauen, vor allem auch durch die Senkung der Lohnstückkosten – auf dem Rücken der Beschäftigten. Deutschland ist Europas Lohndrücker Nummer eins. Nirgendwo sonst in Europa arbeiten prozentual zu den Beschäftigten so viele Menschen im Niedriglohnbereich.

Wenn wir der Krise entgegen wirken wollen, müssen wir das deutsche Lohndumping beenden. Daher fordert DIE LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Dadurch würden die Einkommen in Deutschland um 23 Milliarden Euro steigen, was wiederum nicht nur ein Anstieg der Binnennachfrage in Deutschland bedeuten würde, sondern auch zu höheren Importen führt und damit zu Verringerung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts, zum Beispiel gegenüber Griechenland.

Während Merkel und Co. auf das Europa der gegenseitigen Konkurrenz und der wachsenden Ungleichheit setzen, fordert DIE LINKE ein soziales Europa ohne Sozial- und Lohndumping. Die Beschäftigten in Europa dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen endlich soziale Mindeststandards - für ganz Europa.