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Foto: Steffi Loos/CommonLens/ddp images

Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit

Nachricht von Sahra Wagenknecht,

Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Merkel an. Deren Kanzleramtsminister Altmaier hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit bei Arbeitsministerin Nahles. Diese habe einen Referentenentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, weswegen die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden könne. Sahra Wagenknecht kommentiert dies so:

“Frau Merkel hat Andrea Nahles mitgeteilt, dass sie ihr geplantes Gesetz zum Rückkehrrecht in Vollzeit, das sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen war, vergessen kann. Hilfreich und wichtig wäre dieses Gesetz vor allem für Frauen, die mit kleinen Kindern beruflich kürzer treten, aber anschließend gerne wieder voll in ihren Beruf einsteigen wollen. Ich finde: wenn Frau Nahles Rückgrat hätte, wäre das Gesetz noch lange nicht tot. Es gibt nämlich keinen Grund, angesichts der Blockade von Konservativen und Arbeitgebern klein beizugeben. Wir Linken fordern diese Regelung schon seit langem und würden dem Gesetzentwurf im Bundestag selbstverständlich zustimmen. Gemeinsam mit den Grünen wäre dann eine Mehrheit da, auch ohne den Segen von Frau Merkel… Wenn sich die CDU nicht mehr an den Koalitionsvertrag hält, warum dann die SPD? Aber so viel Courage ist offenbar zu viel verlangt. Statt eine konkrete Verbesserung für hunderttausende Frauen real durchzusetzen, macht Schulz jetzt lieber Wahlkampf mit dem Thema. Bleibt nur die Frage: Mit welchem Koalitionspartner will die SPD das eigentlich nach der Bundestagswahl umsetzen?”

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