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Es gibt einen Plan B

Nachricht von Gesine Lötzsch,

Gesine Lötzsch zur Entscheidung des griechischen Parlaments über das Sparpaket der Regierung:

Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Kürzungspaket ist die Eins-zu-eins-Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel. Die Finanzbranche muss gesetzlich verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionsteuer.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent  und die öffentlichen Schulden liegen bei 150% des BIP. Wenn Hilfsaktionen dazu führen, dass es danach dem Land und den Menschen schlechter geht, dann sind sie offensichtlich nicht hilfreich. Die Beteiligung der privaten Gläubiger ist nur eine vage  Absichtserklärung der Bundeskanzlerin. Die Verhandlungen zwischen Schäuble und Ackermann zu Beteiligung der Banken und Versicherungen sind kein Beitrag zur Lösung des Problems. Im Gegenteil, die Probleme werden aufgeschoben und das Parlament soll mit einer völlig intransparenten Scheinlösung abgespeist werden. 50 Prozent der auslaufenden griechischen Staatsanleihen sollen in neue 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. 20 Prozent sollen in einen speziellen Fonds fließen, der über Wertpapiere mit höchster Kreditwürdigkeit abgesichert wird.

Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll.
Das neue Kürzungspaket von 78 Milliarden Euro ist Gift für Griechenland und wird das Land nur noch weiter in die Wirtschaftskrise treiben. An Griechenland wollen die deutsche und die französische Regierung ein Exempel statuieren. Wenn sie die Griechen in die Knie gezwungen haben, dann werden vergleichbare Sparpakete auch in allen anderen EU-Ländern beschlossen werden.

In Griechenland entscheidet sich, ob die Banken weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger saniert werden oder ob die Bürgerinnen und Bürger endlich die Umverteilung von Unten nach Oben stoppen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Es geht um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas. Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden." (SpiegelOnline)

Es gibt Alternativen und es gibt einen Plan B: DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland noch in einem anderen europäischen Land. Die Finanzbranche muss gesetzlich verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Deutschland könnte die Finanztransaktionssteuer schon in diesem Jahr ohne Schaden einführen und die anderen EU-Länder müssten nachziehen.