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"Es gibt Alternativen zur unsozialen schwarz-gelben Gesundheitspolitik"

Im Wortlaut von Martina Bunge,

Die Fraktion wird am 9. Dezember bei einer Konferenz mit Gewerkschaften, Berufsverbänden, Selbsthilfe- und Patientenorganisationen sowie VertreterInnen aus Wissenschaft und Forschung über ihre Alternativen für ein solidarisches Gesundheitssystem diskutieren. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert im Interview, worauf es der Fraktion ankommt: »Schwarz-Gelb tut so, als sei ihre Politik alternativlos. Um so wichtiger ist es, die unsoziale Kopfpauschale immer wieder infrage zu stellen. Wir müssen immer wieder die Alternativen aufzuzeigen, damit die Menschen dieser Lüge nicht glauben.«

Am 9. Dezember findet in Ludwigshafen eine Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE statt. Worum soll es gehen?

Martina Bunge: Die Gesundheitskonferenz steht unter dem Motto:“ Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem“. Es geht uns darum zu zeigen, dass es Alternativen zu der unsozialen schwarz-gelben Gesundheitspolitik gibt und einige unserer Alternativen zur Diskussion zu stellen. Wir haben uns auf drei Themen beschränkt, die wir aktuell für besonders bedeutsam halten: 1. Der Arzt um die Ecke – ein Auslaufmodell? 2. Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gutes Leben? und 3. Solidarität oder Zwei-Klassen-Medizin?

Das Gesetz zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist ja bereits beschlossen. Lohnt es sich denn überhaupt noch über die Finanzierung zu sprechen?

Wir geben den Kampf um eine gute, solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems noch lange nicht auf. Das einzig Gute an diesem Finanzierungsgesetz ist, dass alles rückgängig gemacht werden kann. Schwarz-Gelb tut so, als sei ihre Politik alternativlos. Um so wichtiger ist es, die unsoziale Kopfpauschale immer wieder infrage zu stellen. Wir müssen immer wieder die Alternativen aufzuzeigen, damit die Menschen dieser Lüge nicht glauben. Die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist die eine gerechte Lösung. Wir als LINKE müssen darauf achten, dass sie wirklich solidarisch wird und auch klarmachen, dass nicht SPD und GRÜNE die Vorreiter einer solidarischen Bürgerversicherung sind, auch wenn sie sich auf uns zubewegen.. 

Der Ärztemangel ist ja überall Thema. Was hat DIE LINKE dazu an Lösungen anzubieten?

Von Ärztemangel zu sprechen, verkürzt das Problem. Die Regierungen haben es bisher versäumt festzustellen, wie viele Ärztinnen und Ärzte aber auch andere Gesundheitsberufe wir eigentlich brauchen. Wir wollen das ändern. Bisher können wir nur sicher sagen, dass in vielen ländlichen Regionen die Ärztedichte geringer ist als in anderen, meist städtischen Regionen. Auch in Regionen mit vielen sozial benachteiligten Menschen gibt es weniger Ärztinnen und Ärzte als in Regionen mit wohlhabender Bevölkerung. Wir diskutieren ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um gegen diese ungleiche Verteilung vorzugehen.

Können Sie da etwas konkreter werden?

Ich geb mal einige Beispiele: Bisher folgt das Geld der Angebot an medizinischen Leistungen, also wo viele Ärztinnen und Ärzte sind, geht auch viel Geld hin. Wir wollen, dass das Geld dahin fließt, wo der Bedarf ist, also viele Kranke sind. Wir wollen, dass Krankenhäuser und Arztpraxen mit anderen Gesundheitsberufen gemeinsam die Versorgung sicherstellen. Derzeit arbeiten sie oft aneinander vorbei. In ländlichen Gegenden wollen wir die Versorgung und die Menschen mobiler machen. Wir fordern mehr mobile Praxen und Fahrdienste zu Gesundheitseinrichtungen. Und wir wollen, dass die Art der Versorgung mehr regional geplant wird.

Was ist mit „Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gutes Leben“ gemeint?

Während sehr viel über die Ärztinnen und Ärzte gesprochen wird, fallen andere Gesundheitsberufe oft unter den Tisch. Dabei kommen gerade im Bereich der Pflege Herkulesaufgaben auf uns zu. Wir brauchen in Zukunft viel mehr gut qualifizierte Pflegekräfte. Aber diese Arbeit ist sehr arbeitsintensiv und zudem unterbezahlt. Nach seriösen Schätzungen fehlen jetzt bereits 70 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Zudem kommt ein steigender Bedarf an Pflegekräften, im ambulanten Bereich und in der Altenpflege. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Minister Rösler für die Pflegekräfte nur warme Worte hat und bei den Ärzten immer von Honoraren spricht. Wir wollen das ändern.

 

www.linksfraktion.de, 6. Dezember 2010

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