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Entschiedene Opposition gegen große Sozialabbau-Koalition

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Erfolgreiche Klausur: Vorstand gewählt, Arbeitsstrukturen festgelegt, erste Arbeitsschwerpunkte diskutiert

Vor den Toren der Stadt in Berlin-Schmöckwitz - dem Direktwahlkreis von Gregor Gysi - setzte die Fraktion Die Linke am 30.9. und 1.10.2005 ihre Konstituierung fort. Nach der Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden am 23.9. im Reichstag wurden bei dieser Klausur der Fraktionsvorstand vervollständigt, die Grundlagendokumente der Fraktion (Geschäftsordnung usw.) beschlossen, die Arbeitsstrukturen festgelegt und erste Arbeitsschwerpunkte diskutiert.

Die Fraktionsvorsitzenden betonten in einer Pressekonferenz, dass die Fraktion zu der "großen Koalition des Sozialabbaus" einen entschiedenen Oppositionskurs fahren werde. Oskar Lafontaine sagte, der Wahlerfolg der Linken habe schon jetzt bewirkt, dass es zu dem ursprünglich von Union und FDP geplanten Sozialabbau nicht kommen werde.

Zu den ersten Themen, die durch die Linksfraktion auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, gehören eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV, ein Investitionsprogramm von 20 bis 30 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung, die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1400 Euro und eine Ausbildungsplatzumlage.

Als Schwerpunkte der Oppositionsarbeit nannte Lafontaine eine Korrektur der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der sich abzeichnende drastische Sparkurs und ein schärferer Druck auf die Löhne werde die Binnennachfrage weiter strangulieren. Ohne Nachfrage-Umsteuerung auch durch ein kreditfinanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro sei eine Wende am Arbeitsmarkt unmöglich. Erneut forderte er auch einen gesetzlichen Mindestlohn. In keinem anderen Industriestaat Europas habe es eine solche »Lohndrift nach unten« wie hier zu Lande gegeben.

Ganz oben auf der Agenda steht eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Philosophie von Hartz IV, dass Arbeitslose für ihre Situation selbst verantwortlich seien, muss verändert werden: Arbeitslosigkeit ist Gegenstand gesellschaftlicher Verantwortung. Die Bestimmungen für das Arbeitslosengeld II sollen in einem ersten Schritt unter anderem so geändert werden, dass das Kindergeld den Hilfsbedürftigen nicht mehr auf die Bezüge angerechnet wird. Angesichts der Lage auf dem Lehrstellenmarkt will die Linke außerdem, dass auch in der SPD debattierte Projekt Ausbildungsplatzabgabe so schnell wie möglich wieder ins Parlament einbringen.

Verhindert werden soll weiter die geplante Bolkestein-EU-Dienstleistungsrichtlinie, die es Handwerkern erlaube, ihre Leistungen in jedem Land zu den Konditionen ihres Heimatlandes anzubieten. "Es ist nicht zulässig, dass gegenüber osteuropäischer Konkurrenz Lohndumping in Deutschland eingeführt wird", sagte Lafontaine.

In den anstehenden Haushaltsberatungen will die Fraktion darauf dringen, dass 2006 ein Programm für "Zukunftsinvestitionen" aufgenommen wird. Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen oder Universitäten, sollen die Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die Voraussetzung für Bildung stärken.

Scharfe Kritik übten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in der Pressekonferenz am Anspruch Gerhard Schröders, Bundeskanzler bleiben zu wollen. Schröder verhalte sich "unwürdig" im Vergleich zu Außenminister Joschka Fischer, der souverän seine Konsequenzen aus der Niederlage von Rot-Grün gezogen habe, sagte Gysi. Lafontaine erinnerte erneut an die Worte Schröders, sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. "Wenn er das ernst nähme, war er der erfolgloseste Kanzler der Republik. Wieso man sich bei der höchsten Arbeitslosenquote für unverzichtbar hält, ist nicht zu begründen."

Eine Koalition mit der SPD in dieser Legislaturperiode schlossen Gysi und Lafontaine aus. Wenn die SPD durch kritische Diskussion in den eigenen Reihen "in Ansätzen wieder sozialdemokratisch" werden würde, könne man darüber reden, sagte Gysi. Die SPD müsse ihren neoliberalen Kurs dringend revidieren. "Wenn man sich zur zweiten Union macht, macht man sich überflüssig."

Bei den Wahlen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und in die Parlamentarische Geschäftsführung wurde die Mindestquotierung, über die es im Vorfeld einige Diskussionen gegeben hatte, mehr als erfüllt. Neun Frauen und fünf Männer führen künftig die Fraktion.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Inge Höger-Neuling, die sich gegen Klaus Ernst durchsetzte, und Bodo Ramelow gewählt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterinnen von Arbeitskreisen wurden Gesine Lötzsch, Barbara Höll (sie wurde gegen Axel Troost gewählt), Petra Sitte, Martina Bunge, Petra Pau und Monika Knoche.

Als gleichberechtigte Parlamentarische Geschäftsführer wurden Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer gewählt.

Das Frauenplenum wählte Karin Binder einstimmig zur frauenpolitischen Sprecherin.

Bei der Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages setzte sich Lothar Bisky gegen Gesine Lötzsch durch.

Die Fraktion beschloss, die parlamentarische Arbeit in sechs Arbeitskreisen zu organisieren. Als stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterinnen wurden gewählt:

Arbeitskreis I (Lötzsch): Regional- und Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt, Umwelt

Arbeitskreis II (Höll): Wirtschaft, Arbeit, Finanzen

Arbeitskreis III (Sitte): Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien

Arbeitskreis IV (Bunge): Gesundheit, soziale Sicherung

Arbeitskreis V (Pau): Bürger/innenrechte, Demokratie

Arbeitskreis VI (Knoche): Internationale Politik