Lobbyismus bei der Bundesregierung – eine unendliche Geschichte, die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hartnäckig aufzudecken versucht. Aktuell spürte Eva Bulling-Schröter dem Einfluss der Energiekonzerne auf die Berliner Politik nach. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich die LINKE Abgeordnete, die in der abgelaufenen Legislaturperiode Vorsitzende des Umweltausschusses war, danach, welche Unternehmen in Kanzleramt und Ministerien ein- und ausgehen. Zudem wollte sie wissen, welche Konzern-Veranstaltungen die Führungsriege der Bundesregierung besucht.
In der Antwort der Bundesregierung wird klar, dass die Chefs der vier großen Energieversorger im Kanzleramt gern gesehen sind. Vertreter der Ökostrombranche haben dort eher selten Termine, meist auch nur in Verbindung mit Terminen zu Elektromobilität oder Offshore-Projekten – stromseitig ebenfalls eher ein Geschäft der Großen. Ähnlich in den Ministerien, wobei wenigstens im Umweltressort öfter auch mal Branchenvertreter der Erneuerbaren auftauchen.
Umgekehrt besuchen Regierungsvertreter häufig Konferenzen und Feste von RWE, Eon, Vattenfall, EnBW und anderen Unternehmen der Branche. Das Spitzenpersonal der Regierung treffe "sich offensichtlich deutlich lieber mit der alten Energiewirtschaft" und Vertretern der großen Energiekonzerne, kommentiert Eva Bulling-Schröter. Alles andere wäre auch überraschend gewesen.
linksfraktion.de, 16. Dezember 2013