Endlich Reichtum besteuern!

Auch fünf Jahre nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers sind die Folgen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht überwunden. Die Rettung maroder Banken hat Milliarden und Abermilliarden verschlungen – mit dem Ergebnis, dass auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gespart wird, bei Bildung, Kultur und Sozialem.

"Was können wir alles nicht finanzieren! Angeblich alles, was DIE LINKE fordert, sei ja schön, aber können wir alles nicht finanzieren“, sagt Sahra Wagenknecht. "Einen Heizkostenzuschuss für arme Familien, hat Schwarz-Gelb entschieden, kann man nicht mehr finanzieren. Würde 200 Millionen Euro im Jahr kosten. Interessanterweise, wenn mal wieder ein marodes Bankhaus anklopft und sagt, wir brauchen nicht 200 Millionen, sondern wir brauchen Milliarden. Da ist nie die Rede davon, das sei unfinanzierbar."

Die Bankenrettung heißt nur anders

Die Bankenrettung habe in Deutschland dafür gesorgt, stellt Sahra Wagenknecht fest, dass der deutsche Staat 300 Milliarden Euro mehr an Schulden aufgetürmt habe. Das sei geradezu ruinös für den Steuerzahler. "Da hat keiner gesagt, das können wir nicht finanzieren." Und die Bankenrettung gehe immer noch weiter: "Heute heißt das Ding nur anders. Heute heißt das nicht mehr Bankenrettung, heute heißt das Euro-Rettung. Aber das ist keine Euro-Rettung. Das ist eine Rettung der Euros der Banken und Millionäre."

Am Beispiel Griechenlands macht sie deutlich, wie absurd die vermeintliche Griechenland-Rettung ist. Von den bisherigen Hilfen von insgesamt 200 Milliarden Euro seien 195 Milliarden Euro ausschließlich an die Finanzindustrie geflossen. Das habe die Bundesregierung inzwischen eingeräumt. Allein 50 Milliarden Euro deutschen Steuergelds seien darauf verwendet worden, um griechische Banken zu rekapitalisieren.

»Too big to fail«?

Der Trick der Banken funktioniert immer noch. Gewinne fließen in private Taschen, die Boni, die Dividenden, aber die Verluste werden auf die Steuerzahler abgewälzt. Gregor Gysi ist es leid, dass jede Bank gerettet wird. "Die Aktienbesitzer haben ja nichts zu befürchten, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das übernehmen", kritisierte er in seiner Rede im Bundestag Anfang September. "Kein Mensch hilft einem Bäckermeister, der vor der Insolvenz steht. Bei den Banken wird aber immer alles bezahlt."

Die herrschende Politik lässt sich von den Banken nach wie vor ins Bockshorn jagen. Die Logik ist so einfach wie falsch: Wenn der Staat marode Banken nicht rette, entstehe Unruhe an den Finanzmärkten. Mit vermeintlich unabwägbaren Folgen. "Das muss endlich aufhören", sagte Gregor Gysi. "Auch eine Bank hat pleitezugehen, wenn sie denn pleite ist." Die Guthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen seien zu schützen, aber die Aktienbesitzer und Anteilseigner dürften nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden.

Gregor Gysi fordert endlich eine Finanzmarktregulierung, die diesen Namen verdient. Doch der Bankenlobby ist es bis heute gelungen, diese zu verhindern. Beispiel Eigenkapital: Die Banken operieren wie schon vor der Krise mit viel zu geringen Eigenkapitalquoten. Die Quote gibt an, wie hoch der Anteil der gesamten Aktiva ist, die die Eigentümer des Unternehmens halten. Der Großteil der Geschäfte wird mit geliehenem Geld finanziert. Wird es eng, muss wieder der Steuerzahler in die Bresche springen.

»Die großen Banken machen weiter, was sie wollen«

Die Eigenkapitalquote der großen Banken beträgt manchmal weniger als drei Prozent. Das sogenannte Basel-III-Abkommen soll zumindest sicherstellen, dass dieser Wert mindestens drei Prozent betragen muss, mit einer Übergangsfrist bis 2019. Schon dagegen läuft die Bankenlobby Sturm. "Die großen Banken machen weiter, was sie wollen", sagt Axel Troost. Eine wirkliche Regulierung stehe immer noch aus. Gerade weil die großen, systemrelevanten Banken im internationalen Kapitalmarkt das große Rad drehen, müssen wesentlich höhere Eigenkapitalquoten her. In der jüngsten Krise hätte eine Eigenkapitaldecke von ungefähr 16 Prozent die meisten Verluste einzelner Banken absorbieren können, glaubt Troost. Bei 24 Prozent hätten beinahe alle Verluste in sämtlichen Bankenkrisen seit 1988 absorbiert werden können. Die Politik müsse den Banken eine ausreichende Eigenkapitalvorsorge vorschreiben, fordert er.
 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spielte die Gefahren jüngst in einem Interview herunter. Eine Wiederholung der Ereignisse wie vor fünf Jahren im Fall Lehman hält er für unwahrscheinlich. "Eine einzelne Bank könnte heute nicht mehr das ganze System zum Einsturz bringen", so Schäuble. Eine ganze Reihe renommierter internationaler Ökonomen sieht das anders. "Die Banken sind immer noch massiv unterkapitalisiert", sagt zum Beispiel Simon Johnson, MIT-Professor und frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds. Außerdem seien die Großen der Branche immer noch zu groß und zu vernetzt. Johnson hält eine Wiederholung der Katastrophe, wenn nicht sogar einer schlimmeren, binnen der nächsten fünf Jahre für wahrscheinlich.

Skandalöse Politik

Die Finanzmarktregulierung ist also dringend geboten, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. "Zu sagen, wir haben Geld für Milliardäre, aber wir haben kein Geld für Renten, kein Geld für Bildung. Das kann doch nicht wahr sein. Das ist doch eine skandalöse Politik“, sagt Sahra Wagenknecht. Deswegen brauche es in Deutschland und Europa endlich eine Vermögensabgabe der Oberschicht, der unglaubliche Reichtum müsse in Form einer Millionärsteuer besteuert werden.

"Und es ist doch gar nicht so schwer, sich zu überlegen, wo in Europa die Gegenbuchung für die Staatsschulden liegt. Wir haben in Europa 11 Billionen Staatsschulden, ein Riesenberg, ja, aber wir haben 14 Billionen privater Geldvermögen allein der Millionäre und Multimillionäre. 14 Billionen! Mehr als die gesamten Staaten in Europa an Schulden haben. Und angesichts dieses Geldbergs, der da liegt, kommt die herrschende Politik nicht auf die Idee, dort mal das Geld zu holen, sondern sie kommt immer nur auf die Idee, dass man Renten kürzen muss, dass man den Mindestlohn verringern muss undsoweiter.“ Das will DIE LINKE ändern.

linksfraktion.de, 12. September 2013