Skeptiker der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Kathrin Vogler hervor. „Die Verweigerung des Passfotos könnte also ein wirksames Mittel sein, um die unausgegorene und teure elektronische Krankenkarte auszubremsen“, folgert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
In diesen Monaten werden Millionen Mitglieder von ihren Krankenkassen angeschrieben und aufgefordert, ein Passbild einzureichen. Doch viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Ärztinnen und Ärzte stehen der elektronischen Gesundheitskarte skeptisch gegenüber. „Dieses technologische Großprojekt gefährdet die Sicherheit der Patientendaten und kostet die Versichertengemeinschaft mehrere Milliarden Euro. Den PatientInnen hingegen bringt sie nicht viel. Doch die elektronische Gesundheitskarte wird von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler mit aller Macht durchgepeitscht!“ beklagt die Gesundheitsexpertin.
2004 hatte Rot-Grün die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bis 2006 beschlossen. Technische Probleme, Proteste und Widerstand gegen das Projekt haben immer wieder zu Verzögerungen geführt. Trotz der ernst zu nehmenden Bedenken und einem versprochenem Moratorium hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kassen gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2011 mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Tun sie dies nicht, so drohen den Kassen empfindliche Bußgelder. Dabei ist die Karte weder ausreichend getestet noch stehen die einstmals erhofften Funktionen wie beispielsweise das elektronische Rezept überhaupt zur Verfügung.