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Einfluss von Lobbyisten begrenzen

Nachricht von Gesine Lötzsch,

Gesine Lötzsch kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Mitarbeit von externen Unternehmen an Gesetzentwürfen: »Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik muss deutlich begrenzt werden. Wir haben deswegen auch die Mitarbeit von bezahlten Lobbyisten in Ministerien seit 2005 immer wieder zum Thema von Anfragen und anderen Initiativen gemacht.« Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert:

»Unter anderem haben wir 2007 im Parlament beantragt, den Bundesbehörden zu untersagen, einflussreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die gleichzeitig einen Arbeitsvertrag mit einem Verband oder einem privaten Unternehmen haben (Bundestagsdrucksache 16/7333 (PDF)). Leider haben sowohl die Union, als auch SPD und Grüne diesen Antrag abgelehnt.

Grundsätzlich ist es natürlich legitim und wünschenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände und andere Gruppen die Politik auf ihre Interessen aufmerksam machen. Lobbyismus ist allerdings eine Form der Interessenvertretung, die ein Einfallstor für Korruption und die illegitime Durchsetzung von Partikularinteressen darstellen kann. Insbesondere ist problematisch, dass keine reale »Waffengleichheit« bei der Vertretung von Interessen herrscht. Vielmehr hängt deren Durchsetzbarkeit auch vom Umfang an wirtschaftlichen Mitteln und Möglichkeiten eines Interessenvertreters ab.

Kurz gesagt: Je mehr Geld eine Interessengruppe investieren kann, desto erfolgversprechender ist ihr Zugang zur Politik. Trotz dieser offensichtlichen Probleme ist der Lobbyismus in Deutschland bislang weitgehend unreguliert. Es ist zu befürchten, dass der Lobbyismus unter der neuen Regierung noch zunehmen wird. Der Koalitionsvertrag macht sehr deutlich, wie effektiv Lobbyisten - ich denke da z.B. an die Atomlobby - ihre Interessen bereits durchsetzen konnten. DIE LINKE wird deshalb noch intensiver die Vernetzung von Regierung und Lobbyismus beobachten.«

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