Nachdem in den vergangenen Wochen in den Medien eine hitzige Debatte um eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt ist, gab es während der Anhörung zu unseren Antrag "Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren" (PDF) Gegenwind für die Bundesregierung.
Der Sozialverband Deutschland kritisierte, dass die eigentliche Frage nach einer langfristig stabilen und gerechten Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bisher nicht im Sinne der Versicherten politisch angegangen worden sei. Stattdessen seien Leistungen gekürzt, ausgegliedert und die Versicherten immer stärker einseitig belastet worden. Prof. Dr. Stefan Greß von der Hochschule Fulda sprach von "schwerwiegenden Defiziten" im weltweit einmaligen Nebeneinander von der GKV und der privaten Krankenversicherung (PKV). Das jetzige System führe zu "nicht begründbaren Ungleichbehandlungen zwischen unterschiedlichen Versichertengruppen".
Mit unserem Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zeigen wir einen Weg auf, wie die Defizite nicht nur beseitigt, sondern die Gesundheitsversorgung besser und billiger gestaltet werden kann. In Kürze: Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit Menschen mit hohen Einkommen entsprechend stärker an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Dabei sollen alle Einkommen und Einkommensarten, wie zum Beispiel aus Kapitalvermögen oder Vermietung, in die Finanzierung einbezogen werden. Die PKV wird als Vollversicherung abgeschafft und auf Zusatzversicherungen beschränkt. Zudem müssen die Krankenversicherungsbeiträge wieder paritätisch, also zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte von den Beschäftigten, finanziert werden.
Prof. Greß bezog sich während der Anhörung auf die Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang, der die Beitragswirkungen nach unserem Konzept berechnet hat: Er zeigte auf, dass sich mit unserem Konzept die Beitragssätze um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter 12 Prozent senken lassen würden. Wenn auch die Zuzahlungen wegfallen, erhöht sich der Beitrag um zusätzlich 0,2 Prozentpunkte. Eine Alternative zum Status quo ist also möglich und umsetzbar! Es fehlt bisher der politische Wille von CDU/CSU und SPD.
Natürlich konnten das einige geladene Sachverständige nicht so stehen lassen und versuchten, teilweise hochtrabend, unser Konzept zu kritisieren. Nahezu grotesk wurde es beispielsweise als Prof. Dr. Helge Sodan, den die Union geladen hatte, ausführte, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre "eindeutig unverhältnismäßig", weil mit steigendem Einkommen die Krankenversicherungsbeiträge grenzenlos mit ansteigen würden. Wir sind der Meinung: Wer viel Einkommen hat, sollte auch viel zahlen, wer wenig hat, zahlt wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. So geht Solidarität!
Wir wissen, dass es gewisse Verbandelungen der Bundesregierung mit der privaten Assekuranzwirtschaft gibt. Wir sind für die Auseinandersetzung gewappnet und werden zeigen, dass eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung finanzierbar und besser für alle ist. Nächster Termin: Am 28. Juni ist unser Antrag im Plenum. Wir freuen uns auf die lebhafte Debatte.
Video: Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung
Studi von Prof. Heinz Rothgang: Beitragseffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer "Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung" (PDF)