Inge Höger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zur Eröffnung der Anhörung der Fraktion DIE LINKE. zu gesellschaftlichen Folgewirkungen der Koalitionspolitik und zur Entwicklung von Gegenstrategien
(Es gilt das gesprochene Wort!)Drei Vorhaben möchte die Linksfraktion mit der heutigen Anhörung verwirklichen: Wir würden gerne den Menschen, die uns gewählt haben, zeigen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen, dass sie in unserer Bundestags-Arbeit vorkommen. Wir möchten "Service" bieten: nämlich die Analysen von Expertinnen und Experten öffentlich machen - und so die politische Diskussion über das, was diese große Koalition vorhat, fördern. Und wir wollen Alternativen zum Systemwechsel der Regierenden aufzeigen.
Das ist es, was WASG und Linkspartei, was die linke Fraktion im Bundestag jetzt tun muss: Wir müssen unsere Oppositionsrolle ausfüllen, informieren, agitieren, einschätzen, aufklären. Dieses Hearing ist ein Baustein dazu, über die Absichten von SPD und CDU aufzuklären.
Die Absichten der beiden großen Fraktionen sind keine guten - soviel können wir schon jetzt sagen. Sie setzen die Politik der heimlichen großen Koalition nun unheimlich fort.
- Sie beabsichtigen mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik, Arme noch ärmer, Reiche noch reicher zu machen.
- Sie beabsichtigen mit ihrer Arbeitsmarktpolitik Lohndumping ohne Grenzen, zum Beispiel durch Abbau des Kündigungsschutzes.
- Sie beabsichtigen mit ihrer Sozialpolitik einen Systemwechsel der Sozialversicherungen, so dass diese ihre Schutzfunktion verlieren und so die Lebenslage von Rentnerinnen und Rentnern, Kranken und Arbeitslosen zu verschlechtern.
- Sie beabsichtigen mit nicht vorhandener Frauenpolitik, Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch stärker zu benachteiligen und in alte Abhängigkeiten zu drängen.
- Sie beabsichtigen mit ihrer Bildungspolitik, eine Verschärfung der Bildungs-Unterschiede zwischen Familien mit hohem und niedrigen Einkommen zuzulassen. Und so weiter und so fort.
Die Koalitionsvereinbarung umfasst knapp hundertfünfzig Seiten - ein Buch, das unser aller Kritik enthält, wäre mindestens doppelt so dick. Oppositionsarbeit ist umfangreicher, intensiver als Regierungsarbeit. Um sie gut machen zu können, brauchen wir Ihre Einschätzungen, verehrte Anwesende. Ganz besonders brauchen wir die Erzählungen der Politik-Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger.
Die linke Bundestagsfraktion kam zustande, weil ein wachsender Teil der Bevölkerung sich nicht mehr mit seiner Verarmung abfinden wollte, sondern seinen Protest auch in der Wahlkabine deutlich machte. Wir stehen in engem Kontakt mit diesen Menschen und außerparlamentarischen sozialen Bewegungen. Deshalb konnten wir in bestimmten Bereichen schon Anträge und Gesetzesinitiativen starten, die deren Anliegen aufgreifen.
Wir haben im ersten Vierteljahr im Parlament unter anderem zum Thema Hartz IV gearbeitet. Entstanden ist ein umfangreicher Antrag. Unsere heutige Anhörung soll auch der Debatte um diesen Antragsentwurf dienen: "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Überwindungsstrategie für Hartz IV" lautet sein Arbeitstitel. Die Fraktion hat ihn extra nur als Entwurf verabschiedet, um Sie, meine Damen und Herren, und andere Menschen an unserer Diskussion zu beteiligen.
Mit unserem Antrag versuchen wir, für alle Bereiche, die von den Hartz-Gesetzen betroffen sind, Alternativen aufzuzeigen. Wir fordern eine Kindergrundsicherung genauso wie das Vermeiden des Umzugs aufgrund von Erwerbslosigkeit. Wir erwarten von der Regierung ein Beschäftigungsförderungsprogramm und die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in versicherungspflichtige, reguläre Arbeitsverhältnisse. Wir wollen Flüchtlinge in die Grundsicherung aufnehmen. Wir wollen, dass auch Arbeitslose für ihr Alter vorsorgen können. Zur Finanzierung wollen wir keine weitere Belastung der Kommunen. - Mir sind zwei Abschnitte in diesem Antrag besonders wichtig: die Beachtung der besonderen Benachteiligung von Frauen durch die Hartz-Gesetze und die Forderung nach einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung.
Durch Hartz IV wurde gerade arbeitslosen Frauen massenhaft Einkommen entzogen, weil das Einkommen ihres Lebenspartners angeblich zu hoch ist. Wir Linken engagieren uns deshalb gegen die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft und für ein Individualprinzip im Bereich der sozialen Sicherung. So soll auch die entwürdigende Durchleuchtung und Verfolgung des privaten Umfeldes von Erwerbslosen vermieden werden.
Für eine soziale Grundsicherung sind verschiedene Modelle in der politischen Diskussion. Sie sind einerseits zu unterscheiden nach der Höhe der Leistungen, die sie vorsehen, andererseits nach dem Kreis der Bezugsberechtigten.
Die Linksfraktion will, dass eine Grundsicherung bedarfsorientiert gestaltet wird, das heißt: dass sie Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Auch das Arbeitslosengeld II wird ja von der Bundesregierung als "Grundsicherung" bezeichnet - wir finden, dass es diesen Namen nicht verdient, weil es Armut nicht vermeidet, sondern Armut fördert.
Ich persönlich denke, dass keine Bundestagsmehrheit in den nächsten Jahren umhin kommt, über das Problem einer fehlenden Armuts-festen Grundsicherung nachzudenken. Damit aber unser Modell im Bundestag eine Mehrheit findet, brauchen wir noch viel, viel mehr Stimmen... Bis dahin leben die Erwerbslosen weiter unterhalb des sozio-ökonomischen Existenzminimums - das geht einfach nicht! Wir Linken verlangen deshalb eine sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II von 345 auf 420 Euro im Monat pro Person.
Alternativen zur Verarmungspolitik der neoliberalen Einheitsfront im Deutschen Bundestag können nicht nur darin bestehen, diejenigen menschenwürdig zu versorgen, die keine bezahlte, ordentlich versicherte Arbeit finden. Sondern es muss auch darum gehen, das wirtschaftliche Leben unseres Landes endlich wieder mehr im Sinne der Menschen zu gestalten - und nicht mehr nur im Sinne des Geldes, des seelenlosen Kapitals. Eine linke Wirtschaftspolitik ist möglich, auch wenn uns das viele Neoliberale nicht glauben. Was wir tun können? Wir können uns für eine Steuergesetzgebung einsetzen, die alle Einkünfte besteuert und Menschen mit höherem Einkommen wesentlich mehr abverlangt als gering verdienenden. Denn essen, wohnen, sich kleiden, sich bilden und sich vergnügen kann man nicht unendlich viel - jeder Mensch hat grundsätzlich ähnliche Bedürfnisse; wenn diese erfüllt sind, kommt es zur Kapitalanhäufung, zu Zinseinkünften. Wir Linken meinen, dass solche überschüssigen Einkünfte verstärkt wieder dem eigenen Land zu Gute kommen sollten. Das meinen wir mit "umverteilen": Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, was er oder sie braucht. Aber es gibt etliche Leute, die wesentlich mehr haben, als sie brauchen.
Die unsägliche Unternehmenssteuerpolitik, die alle vier neoliberalen Fraktionen im Bundestag vertreten, muss dringend rückgängig gemacht werden, um den gesellschaftlichen Reichtum der Gesellschaft zurückzugeben. Weltweit erleben wir, wie sich die Länder im Streit um Ansiedlungen von Unternehmen einen Wettkampf im Steuer-Dumping liefern - dies ist fatal! Überall sind es die Menschen, die eigentlich von den Unternehmen profitieren sollten, die für deren niedrige Steuern zahlen müssen.
Meine Partei, die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, kurz: WASG, forderte bei ihrer Gründung ein "großes öffentliches Zukunftsinvestititionsprogramm". Ich setze mich dafür ein, dass die linke Bundestagsfraktion dieses Versprechen insofern einlöst, als dass sie entsprechende Anträge in das Parlament einbringt und hier öffentlich diskutieren lässt. Wir wissen, dass ein solches Programm sich nur mit höheren Krediten und mittels höherer Besteuerung im Spitzenbereich finanzieren lässt. Aber es bringt auch höhere Einnahmen für die Sozialversicherungsträger und den Finanzminister, weil Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir werden heute nicht die gesamte Koalitionsvereinbarung kritisieren können. Ich persönlich möchte dies aber noch an einem weiteren Punkt tun. Bis zu meinem Einzug in den Bundestag war ich Personalrätin bei einem Träger von Gesundheitspolitik, einer Krankenkasse. Ich bin jetzt stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Gesundheit. Im zugehörigen Fraktionsarbeitskreis diskutieren wir gerade unseren Arbeitsplan für 2006: Auf unserer politischen Agenda steht die Forderung nach Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung und einer einheitlichen Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir planen verschiedene öffentliche Anhörungen, Anfragen und auch Gesetzentwürfe.
Die Grundzüge unserer Forderungen werden selbstverständlich das umsetzen, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprachen: die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und aller Einkommen. Auch Gewinne aus Aktien, Honorare, Mieteinnahmen oder Zinseinkünfte müssen zum Einkommen gerechnet werden, nach dem sich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge errechnet. Die Höchstgrenze beim Bemessungsentgelt muss fallen - es ist ja auch überhaupt nicht einzusehen, dass gerade die gut Verdienenden von ihrer Pflicht befreit werden, Solidarität mit Ärmeren zu üben. Und es soll sich kein Selbständiger, kein Beamter mehr aus der gesetzlichen Krankenkasse davonstehlen können. Ich persönlich meine auch, dass die kostenlose Mitversicherung von Ehegattinnen ebenso wie das Ehegattensplitting im Steuerrecht vor allem die Hausfrauenehe fördert, nicht aber die Frauen - und bin deshalb dafür, nur noch Kinder und Erwerbsunfähige kostenlos mit zu versichern (das muss aber noch intern diskutiert werden). Wenn alle, die Geld verdienen, in die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen einzahlen, reduziert das das Einnahmeproblem der Kranken- und Pflegeversicherung gewaltig. Wir brauchen dann keine privaten Kassen mehr; wir brauchen nur eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für alle. Unser Arbeitsplan sieht deshalb auch Initiativen zur weitgehenden Abschaffung der privaten Krankenversicherung vor.
Die vergeblichen Versuche der alten und neuen Bundes-Gesundheits-Ministerin, die Krankenversicherung finanziell zu sanieren, haben vor allem die Patientinnen und Patienten belastet. In den letzten Jahren haben wir schon hinnehmen müssen, wie wichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr von den Krankenkassen ersetzt wurden - als ob das Kriterium "verschreibungspflichtig" irgendetwas über die Wirksamkeit von Medikamenten aussagen würde! Die Große Koalition geht diesen Weg weiter und drückte kurz vor Weihnachten ihre Vorstellungen über Festbeträge für Arzneimittel durch: Alles, was die Festbeträge übersteigt, muss von den Kranken bezahlt werden.
Der Bundestag hat auch schon beschlossen, dass die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherung gekürzt werden. Da fehlt wieder Geld im Gesundheitssystem! Wer soll das bezahlen? Die Arbeitgeber wohl kaum - weitere Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen sind vorprogrammiert.
Die Linke Fraktion hat selbstverständlich gegen diese Vorhaben gestimmt. Das ist es, was wir im Bundestag tun können: eigene Initiativen formulieren, Reden halten, dagegen stimmen. All dies dient - so will ich es einmal formulieren - der politischen Bildung. Wir zeigen der Öffentlichkeit, dass es auf diese politischen Fragen auch andere, linke Antworten gibt. Wir tragen damit dazu bei, die geistige Lähmung in diesem Land zu überwinden.
Ich hoffe, dass auch diese Anhörung Sie, uns und die Öffentlichkeit zu fundierterer Kritik befähigen wird. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.