Ein rot-grünes Armutsprogramm namens Hartz

Gut zehn Jahre ist es her: Mitte August 2002 stellte VW-Vorstand Peter Hartz die Ergebnisse der von ihm geleiteten Kommission vor. Aus den Vorschlägen strickte die damalige rot-grüne Bundesregierung die als Hartz I bis IV bekannten Gesetzespakete zur Reform des Arbeitsmarktes. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder versprach vollmundig, die Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren zu halbieren.

Zehn Jahre danach fällt die Bilanz trist aus: Hartz IV wurde zum Synonym für die Spaltung der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts, für Lohndruck und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für Stigmatisierung und Demütigung der Betroffenen in Jobcentern – und für die Angst vor dem sozialen Absturz, der immer mehr Menschen immer schneller ereilen kann.

Zum zehnten Jahrestag mühten sich die Medien um eine Bewertung der umstrittensten sozialpolitischen Reform der Nachkriegszeit. Unter dem Titel "10 Jahre Hartz-Reformen - verschrien in Deutschland, Vorbild für Europa?“ rangen zum Beispiel im Presseclub der Ökonom Rudolf Hickel und die Redakteurin des "Freitag" Verena Schmitt-Roschmann auf der einen Seite sowie der Chefredakteur der Wirtschaftswoche Roland Tichy und die Publizistin Margarate Heckel auf der anderen Seite um die Deutungshoheit.

Wut, die in blanken Spott umschlägt

Über die Zwänge des Lebens mit dem Regelsatz, Sanktionen und Maßnahmen fiel kaum ein Wort. Es war eine mit Zahlen gespickte Dampfplauderei – mal auf höherem, mal auf unanständigem Niveau. Tichy sprach von "vier Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen". Hickel konterte: "Ja, aber was für Arbeitsplätze?" Tichy sah darin "vier Millionen Chancen", was Hickel als "Beamter der Wissenschaft" wohl nicht verstehen könne. Zeitgleich füllten sich im Internet-Gästebuch mehr als hundert Seiten mit empörten Kommentaren. An Deutlichkeit waren sie kaum zu übertreffen: Verzweiflung über Armut und Perspektivlosigkeit, Wut, die mitunter in blanken Spott umschlug, eine Generalanklage gegen Politiker und Medien, die die Augen verschließen vor den Folgen der Reform. Es zeigt, wie berechtigt die Forderung von Katja Kipping ist, endlich eine "ehrliche Bestandsaufnahme der Hartz-Gesetze“ zu leisten: "Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne." Bis dahin bleibt Hartz IV vor allem sozialer Sprengstoff.

Die herrschende Politik kehrt die Probleme bislang bevorzugt unter den Teppich. Wie schlecht das Hartz-IV-Gesetz und seine Praxis tatsächlich sind, das macht die nicht enden wollende Klageflut deutlich. "Hartz IV ist ein absolutes Sorgenkind", gab Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht im August in einem Zeitungsinterview zu Protokoll. Rund 40.000 offene Fälle lägen am Berliner Sozialgericht vor, überwiegend gegen Hartz IV. Die Erfolgsquote ist hoch und liegt in Berlin laut Kanert bei rund 55 Prozent. Ähnlich sieht es beim Bundessozialgericht in Kassel aus: 2011 gingen 170.488 Klagen ein. In fast 60 Prozent bekamen die Klägerinnen und Kläger ganz oder teilweise Recht. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung: Sie will laut Kabinettsbeschluss die Prozesskostenhilfe einschränken.

Ganz unverhohlen spricht Kanert von einem vergifteten Klima zwischen Jobcentern und Bürgerinnen und Bürgern. Entstanden sei es durch Scharfmacher wie den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Der habe damals in einer offiziellen Broschüre von "Parasiten" gesprochen. Andere zogen nach. Die neoliberalen Reformer machten mit ihren Attacken aus Erwerbslosen Täter. Wer Hilfe brauchte, galt auf einmal als faul und moralisch verkommen.

Treibsatz für Lohndumping

Wie sich Erwerblose dabei fühlen, weiß Elke Reinke aus eigener Erfahrung. Obwohl sie gut ausgebildet war, suchte sie vergeblich eine Anstellung und fand sich bald in sinnlosen Maßnahmen wieder. Ihr Engagement gegen die Hartz-Gesetze führte sie zur WASG und als Abgeordnete in den Bundestag. Hartz ist für sie "Ausgrenzung und Armut per Gesetz".

"Die Hartz-Gesetze haben nicht nur Millionen Menschen in Armut gestürzt“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Ziel war es, den Niedriglohnsektor auszubauen." Ex-Kanzler Schröder hat daraus keinen Hehl gemacht. Als Hartz IV im Januar 2005 gerade in Kraft getreten war, verkündete Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Im Klartext heißt das: Die Ausbreitung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse war politisch gewollt. Und ein Treibsatz für Lohndumping.

Hartz IV war die Drohkulisse, die Beschäftigte zu immer größeren Zugeständnissen bei Lohn und Arbeitsbedingungen zwang. Daran haben die Hartz-Parteien SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP bis heute nichts geändert. "Die Spaltung des Arbeitsmarktes durch Leiharbeit, Minijobs und befristete Jobs setzt alle Beschäftigten unter Druck", sagt Sabine Zimmermann. Für immer mehr Menschen bedeutet das schlecht bezahlte Arbeit ohne Perspektive. Und für viele bedeutet es, dass sie im Alter arm sein werden. Schlechter Lohn heißt Mini-Rente. Hartz IV ist kein Programm für Arbeit, sondern für Armut – im Hier und Jetzt und im Alter.

Für einen neuen Gesellschaftsvertrag

"Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu guter Arbeit", sagt Sabine Zimmermann. "Wir fordern ein Verbot der Leiharbeit, die Umwandlung von Minijobs in reguläre Arbeitsplätze und ein Ende der Befristungen. Und wir wollen Hartz IV überwinden durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung."

Dass das nicht einfach wird, das zeigt das Beispiel Sanktionen. Als die Fraktion DIE LINKE im April dieses Jahres mit einem Antrag im Bundestag die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollte, zeigte die SPD ihr wahres Gesicht. Sie stimmte geschlossen gegen den Antrag. Für Katja Kipping, die seit jeher gegen die Sanktionen kämpft, ist das kein Grund zur Resignation: Die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen ist ein Eckpunkt in einem "Reformprogramm für die Mehrheit". Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine solidarische Mindestrente im Alter gehören auch dazu. Zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, für den sich zu kämpfen lohnt.