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Olaf Scholz leistet am 8. Dezember 2021 vor Bundestagspräsidentin Bärbel Das seinen Amtseid als Bundeskanzler © picture alliance/dpa|Michael KappelerFoto: picture alliance/dpa|Michael Kappeler

Ein Jahr »Augen-zu-und-durch-Koalition«

Nachricht von Jan Korte,

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, zum einjährigen Bestehen der Ampelregierung:

Vom Motto "Mehr Fortschritt wagen" ist nach einem Jahr Ampelkoalition weder der Fortschritt, noch irgendein Wagnis erkennbar. SPD, Grüne und FDP haben sich von ihren Zielen, etwas mehr Gerechtigkeit und etwas Klimaschutz zu erreichen, schon jetzt verabschiedet. Die Kumpanei der Ampel mit den Superreichen verstärkt nicht nur die schreiende Ungleichheit im Land. Ihr Unwille, den Milliardären etwas von ihrem unermesslich großen Reichtum zu nehmen um mit den Mitteln als verantwortungsvoller Staat handlungsfähig zu bleiben, wird eine soziale und gesellschaftliche Wüste hinterlassen. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung gewählt, nicht von BMW, Rheinmetall oder Helios Fresenius. Es ist jetzt Zeit, ein Milliardenpaket für die Zukunft unserer Gesellschaft zu schnüren, sonst werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Krise noch verstärkt, deshalb wäre verantwortungsvolles Regieren mit klaren Zielen gefragt. Doch diese Bundesregierung setzt Woche für Woche nur auf das Reagieren und ist dort, wo sie positive Veränderungen für das Leben der Menschen erreichen könnte, verzagt, zerstritten und kopflos. Statt global für Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts zu kämpfen, versenkt die Bundesregierung 100 Mrd. Euro zusätzlich in einem strukturell kaputten System Bundeswehr. Statt ein Bürgergeld einzuführen, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wird zusammen mit der Union durch Hartz V die Armut per Gesetz weiter zementiert. Am Niedriglohnsektor wird nicht gerüttelt, das Ehegattensplitting beibehalten. Statt den Energiesektor zu vergesellschaften, werden den Energiekonzernen satte Gewinne ermöglicht und Geringverdiener mit "Spartipps" verhöhnt. Statt endlich einen bundesweiten Mietendeckel und das kommunale Vorkaufsrecht wieder einzuführen, gibt es höhere Subventionen für Vermieterinnen und Vermieter. Statt wie angekündigt ein "nationales Rüstungsexportkontrollgesetz" auf den Weg zu bringen, werden Rüstungsexporte in die Kopf-ab-Regime am Golf genehmigt und vor den Scheichs brav gekatzbuckelt und um Gas gebettelt. Eine wirkliche Gleichstellungspolitik findet, außer in vielen blumigen Worten, praktisch nicht statt. Dringend nötige Investitionen im Bildungsbereich werden verhindert, die komplett kaputte Krankenhauslandschaft weiter den privaten Geschäftemachern überlassen. Selbst die Finanzierung des 49 Euro-Tickets, des kläglichen Rests der versprochenen Mobilitätswende, ist unklar. Und über mehr Europa müssen wir angesichts der zunehmenden Fliehkräfte und des Desinteresses unter allen Beteiligten, einschließlich der Bundesregierung, an einer EU, die für die Menschen da ist, gar nicht reden.

Das einzige, was SPD, Grüne und FDP richtig gut können, ist sich selbst zu feiern. Aber die Ampel ist keine "nach-vorne-Koalition", wie Kevin Kühnert sie neulich bezeichnet hat, sondern eine "Augen-zu-und-durch-Koalition", in der es nicht einmal Einigkeit darüber gibt, wo es überhaupt nach vorne ginge. Wenn sich die Ampel überhaupt noch zu einer solidarischen Gesellschaft und dem Sozialstaat bekennt, dann muss sie jetzt mit einer Erbschaftssteuerreform, einer Vermögensabgabe und einer Millionärssteuer den Reichen auf die Füße treten. Sonst werden die leeren Kassen zu einer Dauerausrede für politische Stagnation und gesellschaftliche Verelendung.

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