Das politisch turbulente Jahr 2018 ist vorbei. Aber es spricht derzeit wenig dafür, dass es im neuen Jahr anders wird. Die SPD sucht händeringend nach einem Profil, die CSU stiftet wie immer Chaos und die CDU hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2018 gezeigt, wie tief sie gespalten ist. Diese Bundesregierung hat kein Konzept, keine Linie und keine Idee, wie sie das Land in Zukunft gestalten will. Und sie will daran offenbar auch gar nichts mehr ändern. Sie hat sich damit abgefunden, eine Regierung auf Abruf zu sein.
Zwei Entwicklungen des letzten Jahres machen deutlich, wo der Auftrag der Linksfraktion im Bundestag für das Jahr 2019 liegt: Zum einen zeigte sich erneut die Ignoranz gegenüber dem Osten der Republik, die sich 2018 nicht nur im Koalitionsvertrag manifestiert, sondern sich auch im Handeln niederschlägt. Union und SPD haben den Osten einfach abgehakt. Als gesamtdeutsche Partei werden wir uns damit nicht abfinden. Mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat der Osten eine Stimme im Bundestag, so wie auch abgehängte Regionen im Westen auf uns zählen können.
Zum anderen haben wir beim CDU-Parteitag erlebt, wie stark der Neoliberalismus in der größten Volkspartei noch immer verankert ist. Fast die Hälfte der Partei stand hinter dem Kandidaten Friedrich Merz, der wie kein anderer für eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik steht, die der Bevölkerung den Rücken zukehrt. Das Ergebnis neoliberaler Politik von Merz - oder auch von SPD-Politrentnern wie Steinbrück oder Clement - ist ein zusammengesparter Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger alleine lässt. Der, statt Vermögen zu besteuern, Bibliotheken schließt, Schwimmbäder privatisiert und Stellen streicht. Der Verkehrsbetriebe wie die Bahn privatisiert und sie ganz auf Gewinn trimmt, statt sie an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Diese Enteignung der Bevölkerung werden wir radikal rückgängig machen.
Auf der einen Seite stehen die, die trotz einer besorgniserregenden Entwicklung einfach weiter machen wie bisher. Ihre einzige Reaktion auf die gesellschaftlichen Verschiebungen ist innenpolitische Aufrüstung. Und auf der anderen Seite stehen wir mit vielen anderen, die genug haben von einer Politik, die die Konzerne tätschelt und alles andere hintenan stellt.
Ich wünsche mir deshalb, dass das 2019 ein Jahr des Aufbruchs wird. Wir wollen eine Politik, die den Alltag und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Die Kinder- und Altersarmut zu Geschichte macht und für ausreichend Kitaplätze sorgt. Die Rüstungsexporte stoppt und die eingestellte Buslinie wieder einsetzt. Die das demütigende Hartz-IV-System überwindet und dem Dorfgemeinschaftsverein das Überleben sichert. Wir wollen das gute Leben für alle, nicht nur für eine Elite. Und wir werden uns von einer Bundesregierung, die im Jahr 43,2 Milliarden in der Bundeswehr versenkt, nicht erzählen lassen, dass für eine bessere Gesellschaft angeblich kein Geld da ist.
Jan Korte ist 1.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE