Innenpolitikerinnen und Innenpoliker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sind am Dienstag zu einer gemeinsamen Beratung zusammengekommen.
Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic (Obfrau der Grünen im Innenausschuss) und Frank Tempel (stellv. Vorsitzender des Innenausschusses):
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich heute die Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion den endgültigen Entschluss fassen und die Mitarbeiterschaft Fragenkataloge und Zeugenlisten erarbeiten.
Die vier Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema haben dokumentiert, dass es weiterhin massiven Aufklärungsbedarf im Parlament gibt. Zudem sind viele neue Fragestellungen aufgekommen, die schnell und umfassend geklärt werden müssen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Instrument, weil Zeugen einzeln und unter Eid vernommen werden können. Beide Fraktionen wollen wissen, welche Rolle die Bundesregierung in dem Fall hat und hatte. Darüber hinaus sollen auch die Abläufe beim BKA genauer durchleuchtet werden. Schließlich muss auch die Informationsübermittlung im Hinblick auf den Politiker Sebastian Edathy noch einmal genauer untersucht und so nachvollzogen werden. Der Untersuchungsauftrag soll klar gefasst sein, so dass die Arbeit im Rahmen von wenigen Sitzungen zu einem Ergebnis geführt werden kann.
linksfraktion.de, 8. April 2014