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Druck auf Honduras muss verschärft werden

Im Wortlaut von Monika Knoche,

Honduras in Mittelamerika ist etwa so groß wie Bulgarien, hat mehr als sieben Millionen Einwohner und einen gewählten Präsidenten, der seit einem Monat nicht mehr ins Land zurück darf. Manuel Zelaya war vor fünf Wochen im Morgengrauen in seiner Residenz von Soldaten festgenommen worden und außer Landes nach Costa Rica geschafft worden, ein Putsch, ein Staatsstreich nach 20 Jahren Demokratie. Als Nachfolger wurde vom Parlament der konservative Politiker Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten ernannt, der aber international nicht anerkannt wird. - Am Telefon in Honduras ist nun die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Monika Knoche. Guten Morgen, Frau Knoche.

Monika Knoche: Hallo! Guten Morgen.

Eine knappe Woche wollen Sie sich in Honduras aufhalten. Warum?

Ja nun, drei Tage sind jetzt schon ins Land gegangen und ich halte das für außerordentlich wichtig, nicht nur in Pressemitteilungen die Solidarität mit dem Widerstand gegen diese Machthaber um Micheletti zum Ausdruck zu bringen, sondern auch vor Ort die Lage sich anzuschauen und Solidarität auszudrücken. Ich konnte das mit sehr, sehr vielen Gesprächen schon diese Tage tun und es tut sich unheimlich viel in dieser Stadt, was leider in den Medien wenig Beachtung findet, aber doch sehr wichtig ist, um zu verstehen, dass die Bevölkerung hier einen Militärputsch erlebt und das auch unter gar keinen Umständen akzeptieren will und wird, dass hier der Versuch unternommen wird, das schönfärberisch als verfassungsmäßige Ordnung darzustellen.

Frau Knoche, wie zeigt sich denn dieser Militärputsch?

Ich habe zum Beispiel heute erlebt, dass in der Universität mit sehr gewalttätiger Form die Autonomie der Universität verletzt wurde durch die Polizei. Das ist ein Tabubruch in Lateinamerika, dass die Universitäten ihren Schutz verlieren. Es wurde die Präsidentin, die Direktorin der Universität geschlagen von der Polizei, was ein ganz deutlicher Ausdruck dafür ist, dass es sich um eine tiefe Missachtung der linken und der unabhängigen Bewegung hier in diesem Land handelt.

Ist Honduras noch eine Demokratie?

Davon spricht hier von den Leuten, mit denen ich mich bewusst treffe, niemand. Es wird auch gesagt, die europäische Gemeinschaft muss wirklich Acht darauf haben, jetzt nicht den Weg gehen zu wollen, Wahlen durchzuführen, um alles irgendwie ins Lot zu bringen, sondern unter den Umständen hier, wo Menschenrechtsverletzungen, wo Tötungen, wo Todesschüsse auch abgegeben werden, wo Entführungen stattfinden, wo politisch links orientierte Leute auch um ihr Leben bangen müssen, sind keine Voraussetzungen da, um demokratische Wahlen durchzuführen.

Sie haben die Machthaber, die neuen Machthaber angesprochen. Wer ist das?

Ja nun, es ist tatsächlich hier eine Elite, eine gesellschaftliche Elite, die sich im Militär, in der Polizei, aber insbesondere im Unternehmensbereich zeigt und die in Teilen der Liberalen ihre Unterstützung findet, aber auch im konservativen Spektrum, und es sind natürlich auch - - Ich habe heute auch einen Vertreter kennen gelernt, den Fraktionsvorsitzenden der liberalen Partei, die ja gespalten ist, die in höchst opportunistischer Weise nun der neuen Macht, den neuen Machthabern zu Diensten sein wollen und mit abstrusen verfassungsrechtlichen Argumenten diesen Putsch rechtfertigen. Ich habe aber auf der anderen Seite gestern auch nahezu das komplette Kabinett von Präsident Zelaya kennenlernen können, und da gibt es eine ganz klare Position, dass es nichts anderes geben kann als die Rückkehr von Zelaya in sein Amt. Keine Verhandlungen um irgendetwas anderes, sondern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, ist die erste Priorität, um die hier ein breiter Kreis von Widerstand sich gebildet hat.

Haben Sie den Eindruck, dass die neuen Machthaber sich darauf einlassen könnten?

Die haben eine ganz große Ignoranz und Arroganz, haben noch nicht begriffen, wie stark der internationale Druck jetzt schon ist und dass der internationale Druck auch verschärft werden muss. Es kann also nicht sein, dass noch weiterhin Entwicklungshilfegelder an diese Regierung geleistet werden, die völlig illegitim oder illegal im Amt ist. Man muss auch die Personen identifizieren, die die Putschisten sind, und ihre Geldquellen einfrieren. Auch das ist eine Aufgabe, die in der internationalen Gemeinschaft und in Europa angegangen werden muss. Es gibt eine ganze Reihe von Forderungen, die heute schon aufgestellt werden. Vor allen Dingen auch in der demokratischen Bewegung, in der Partizipationsbewegung, die es in diesem Land gibt, und der starken Frauenbewegung, die hier ist, wird eben davon gesprochen, dass es keine Wahlen geben kann, damit niemand hier den Eindruck noch verstärkt, es sei hier eine Normalität eingekehrt, sondern mit diesem Putsch hat sich das Militär und die Polizei aggressiver verhalten denn je zuvor und es wird berichtet auch von Vergewaltigungen von politisch aktiven Frauen. Es gibt so viel mehr an grässlicher Realität, die bisher wenig in die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Wir sprechen mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, mit Monika Knoche, die sich derzeit in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, aufhält. - Frau Knoche, die neuen Machthaber sagen nun, sie seien nur mit dem Präsidentenwechsel, mit dem Putsch einem von Zelaya geplanten Staatsstreich zuvorgekommen, denn der habe sich in einer illegalen Volksabstimmung eine verfassungswidrige Wiederwahl sichern wollen.

Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Argument. Zelaya stützt sich mit diesem sogenannten Referendum "vierte Urne" auf die Verfassung selber, die nämlich eine Erweiterung der Teilhaberechte, also der Partizipation der Bevölkerung vorsieht. Man darf nicht vergessen, das hier ist ein Präsidialsystem und die Beteiligungsmöglichkeiten, die eine parlamentarisch repräsentative Demokratie hat, sind hier nicht gegeben. Insofern wäre das ein Demokratisierungsschub für dieses Land gewesen.

Der auch von der Verfassung gedeckt gewesen wäre?

Ja, weil er sich auf den Artikel bezieht. Ich muss mich jetzt entschuldigen, ich weiß nicht, ob ich richtig liege mit Artikel 26. Aber es geht in dem Artikel darum, dass die Verfassung vorsieht, die Beteiligungsrechte der Bevölkerung zu stärken.

Ist denn Zelaya ein lupenreiner Demokrat für Sie?

Für mich ist, muss ich als Politikerin sagen, an erster Stelle wichtig, dass der völlig illegitime und illegale Akt des Putsches keinerlei Rechtfertigung hat. Wenn man Kritik an Zelaya hat, muss man das mit demokratischen Mitteln regeln, aber es kann nicht im Nachhinein eine Begründung gesucht werden, um einen Militärputsch zu rechtfertigen. Ob Zelaya eine von allen akzeptierte Politik macht, kann niemand erwarten, wenn er sich gegen den Neoliberalismus wendet, aber es geht auch um eine Auseinandersetzung rechte oder linke Politik in diesem Land und es gab auch vorher Kritik von Gewerkschaften an Zelaya - so ist es nicht -, nur in der jetzigen Situation nach dem Putsch gibt es eine breite Solidarität, ihn wieder in sein Amt zurückzubringen.

Die sogar die USA einbezieht. - Das war Monika Knoche, die stellvertretende Fraktionschefin der Linken. Frau Knoche, danke für das Gespräch.

Ja! Dann noch einen schönen Tag.

Ihnen auch.

Das Gespräch führte Jochen Spengler.

Deutschlandfunk, 6. August 2009