Doppelstrategie der Regierung - SPD mit ihrer Einschätzung auf verlorenem Posten

Norman Paech nach der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am 18. Dezember 2008:

Die Vernehmung der beiden Zeugen Fischer und Steinmeier im Untersuchungsausschuss hat den Eindruck bestätigt, dass die rot-grüne Bundesregierung eine Doppelstrategie im Irakkrieg der USA gefahren hat. Für die deutsche Öffentlichkeit hat sie lautstark ihre Weigerung kundgetan, sich am Krieg zu beteiligen. Für die Kriegsführung der USA lieferte sie weitgehend unbemerkt sehr effektive Unterstützung.

Zum einen waren es die Gewährung der Überflugrechte, die Aufklärung durch AWACS-Flüge und der Schutz der Nachschubbasen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsgericht bereits als Beihilfe zu dem völkerrechtswidrigen Krieg qualifiziert hat. Nun haben die beiden Zeugen bestätigt, dass die Weitergabe einer Fülle von Meldungen militärischen Inhalts an das kriegführende Hauptquartier der USA erklärte Politik der damaligen Bundesregierung war. Der BND habe die zahlreichen Information in vollem Einverständnis mit der Bundesregierung an das CENTCOM in Doha weitergegeben. US-Militärs haben darüber hinaus im Spiegel deren tatsächliche militärische Nützlichkeit bestätigt.

Es steht zudem jetzt fest, dass die Behauptungen, die Meldungen seien vor ihrer Weitergabe im BND nach militärischer Relevanz gefiltert worden, kaum der damaligen Realität entsprechen. Fast alle Zeugen, die mit der Weitergabe von BND-Informationen aus Bagdad an US-Stellen befasst waren, kannten die einschränkenden Vorgaben der Bundesregierung dafür nicht einmal. Das Bundeskanzleramt, das die Dienstaufsicht über den BND führt, sah keinen Anlass zu besonderer Kontrolle.

Außenminister Steinmeier wischte alle Tatsachen mit mürrischer Geste beiseite und weigerte sich, kon-krete Meldungen des BND, bei denen die militärische Relevanz ins Auge springt, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Von konkreten Erkenntnissen unbelastet kann er so weiterhin verkünden, dass Deutschland aus gutem Grunde die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA auch währen des Irak-Krieges aufrechterhielt und es keinen Anlass gab, an der weisungsgemäßen Umsetzung dieser Zusammenarbeit durch den BND zu zweifeln. Auch der ehemalige Bundesaußenminister Fischer hatte keine Probleme damit, was 2003 alles an die USA geliefert wurde. Die Bündnisloyalität habe die Unterstützung gefordert.

Der Untersuchungsausschuss wird im neuen Jahr die vom SPIEGEL zitierten hochrangigen Militärs einladen, ihre Einschätzungen der deutschen Unterstützung vor dem Ausschuss weiter zu erläutern und zu präzisieren.