Von Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Diesel-Abgasskandal hat noch gar nicht getagt und schon sind entscheidende Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Dobrindt bestätigt. Er hat Informationen über erhöhte Abgaswerte seit Jahren ignoriert, er hat Ansagen der Mächtigen in der Automobilindustrie übernommen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
- Seit 2010 liegen Berichte vor, die manipulierte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen belegen. Der Genehmigungsbehörde Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurden andere Daten vorgelegt, als sie in der Wirklichkeit gemessen wurden.
- Als falsch stellt sich die Behauptung heraus, die Abgasbehandlung beim Diesel-Motor müsse bei bestimmten Temperaturen abgeschaltet werden, damit der Motor keinen Schaden nehme.
- Die Ankündigung einiger Automobil-Hersteller, sie würden Fahrzeuge mit überhöhten Schadstoff-Ausstoß bei turnusmäßigen Inspektionen in Ordnung bringen, definierte Dobrindt flugs in eine Rückruf-Aktion um.
- Die Ansage von Volkswagen, der Konzern gebe den Autobesitzerinnen und Autobesitzern ein garantiegleiches Versprechen, dass die betroffenen Autos nach dem Austausch der manipulierten Software die gleiche Leistung und gesetzliche Werte einhielten, machte der Verkehrsminister zu einer Garantie-Erklärung.
Die Liste von Äußerungen im "Konzern-Sprech" ließe sich fortsetzen.
Wie eng sind den nun die Kontakte zwischen den mächtigen Konzernen und der Bundesregierung? Nimmt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) mit seinem Chef, dem früheren Verkehrsminister Wissmann, direkten Einfluss auf die Regierung oder einzelnen Ministerien? Oder ist das gar nicht mehr nötig, weil jene bereits im vorauseilendem Gehorsam Wünsche von den Augen ablesen?
Diese Fragen wird DIE LINKE ins Zentrum der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss rücken. Wir müssen davon ausgehen, dass die Große Koalition einiges dransetzen wird, dass nur wenige Monate vor der Wahl nicht zu tief gebohrt wird. Unangenehme Erkenntnisse zum Handeln oder besser gesagt Nicht-Handeln der Bundesregierung sollen vermieden werden.
Ja, es geht um Einflussnahme auf den Gesetzgeber. Es geht aber auch darum, dass Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht worden sind und noch getäuscht werden. Ihnen wurde beim Autokauf vorgegaukelt, sie würden mit einem "Clean-Diesel" weniger gesundheitsgefährdende Schadstoffe produzieren. Das ist Betrug, wie Volkswagen in den USA zugeben musste. Was dort zur Folge hat, dass Fahrzeuge zurückgekauft werden müssen oder deren Besitzer entschädigt werden müssen.
DIE LINKE wird ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss verantwortungsbewusst wahrnehmen. In der Automobilindustrie finden viele Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz, die Städte, in denen Automobilkonzerne und deren Zulieferer produzieren lassen, sind abhängig von der Entwicklung in der Branche. Es ist aber nicht zulässig und auch keine zukunftsfähige Strategie, seinen Profit daraus zu ziehen, dass Kundinnen und Kunden betrogen werden und die Gesundheit der Menschen gefährdet wird.