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»Die Stimmung in Kundus ist umgeschlagen«

Im Wortlaut von Paul Schäfer,

Paul Schäfer ist Obmann der Linkspartei im Verteidigungs­ausschuß des Bundestages

Sie sind als Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuß soeben aus dem afghanischen Kundus zurückgekehrt. Wie steht Minister Karl-Theodor zu Guttenberg zu den Vorwürfen, daß die Bundeswehr dort einen Kampfauftrag hatte und daß er das der Öffentlichkeit verheimlicht hat?

Er hat ja relativ früh davon gesprochen, daß dort kriegsähnliche Zustände herrschen - insofern hat er sich der Realität angenähert. Andererseits wird diese Aussage wohl auch Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die meinen, dort kräftiger zulangen zu müssen.

Das »kräftiger Zulangen« übersteigt aber das Mandat des Bundestages - das dortige Militärkontingent ist ausschließlich zu friedlichen Zwecken eingesetzt.

Solche Offensivaktionen wie die Bombardierung der zwei Tankwagen am 4. September haben das Ziel, gegnerische Kräfte umzubringen - ohne Verluste sozusagen. Das ist in keiner Weise mit dem Mandat des Bundestages zu vereinbaren.

Vor wenigen Tagen hat sich herausgestellt, daß in der Bundeswehrgarnison in Kundus auch eine Einheit des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) mitmischt. Was hat diese Angriffstruppe dort verloren?

Eingeweihte wußten schon, daß KSK-Leute dort sind, Details waren aber nicht bekannt. Nach der Bombennacht ist allerdings herausgekommen, daß diese Truppe offenbar auch an der Planung und Durchführung solcher Offensivaktionen mitwirkt. Daß ihr Einsatz also keineswegs auf nachrichtendienstliche Informationssammlung beschränkt ist - das ist neu. Wir werden der Sache nicht zuletzt im Untersuchungsausschuß des Bundestages nachgehen.

Muß man nicht davon ausgehen, daß die oberste Bundeswehrführung ihren Minister auch über den Kampfauftrag informiert hat?

Noch kennen wir nicht alle Details, zum Teil stehen da ja auch Aussagen gegen Aussagen. Aber: Selbst wenn der Minister tatsächlich nicht alle Berichte gelesen hat - der des NATO-Oberkommandierenden hätte für die Bewertung ausgereicht, daß dieser Bombenangriff absolut unzulässig war. All diese Fragen - wann der Minister welche Berichte vorliegen hatte und warum er in der Bewertung des Massakers eine Kehrtwendung um 180 Grad gemacht hat - werden wir im Ausschuß klären müssen. Wir können zu Guttenberg jedenfalls nicht den Vorwurf ersparen, daß er von Beginn an hätte klarlegen müssen, daß der Einsatz nicht angemessen war. Er hat aber das Gegenteil getan.

Meine Fraktion jedenfalls wird sich im Ausschuß nicht in Details verstricken, wir werden die Sache auf den Punkt bringen: Die Bombardierung ist mit dem Mandat nicht vereinbar, also nicht mit Recht und Gesetz. Und wir werden deutlich machen, daß es nur einen Weg gibt, um weitere derartige Gesetzesbrüche zu verhindern: Raus aus Afghanistan!

Wie war die Stimmung unter den Soldaten in Kundus? Wird dort über das Massaker und seine Folgen diskutiert? Vielleicht sogar kritisch?

Den Eindruck hatte ich nicht. Es war deutlich zu spüren, daß die Soldaten dort erheblich unter Druck stehen, es scheint sich die Stimmung auszubreiten, man müsse es der Gegenseite angesichts der vielen Attacken auf die Bundeswehr einmal zeigen. Oberst Georg Klein hatte mit seinem Bombardierungsbefehl die Rückendeckung der obersten Bundeswehrführung - bei der Truppe ist nicht zuletzt dadurch die Meinung gestärkt worden, man müsse jetzt »robuster« zulangen.

Nicht nur das ist bedenklich, sondern auch der Umstand, daß die KSK offensichtlich die Regie führt. Diese Entwicklung kann nur dazu führen, daß die militärische Eskalation dort in Nordafghanistan immer weiter geht.

Der Minister war vor vier Wochen schon in Kundus, er wurde von den Soldaten mit Jubel begrüßt. Die Stimmung scheint jetzt aber umgeschlagen zu sein - die Soldaten machten auf mich einen eher düpierten Eindruck. So als fühlten sie sich von zu Guttenberg im Stich gelassen, als stünden sie unter Rechtfertigungszwängen. Diese Verfestigung der Stimmung ist meines Erachtens eine ungute Entwicklung - wir wollen ja auch mit den Bedenkenträgern im Offizierskorps im Gespräch bleiben.

Interview: Peter Wolter

junge Welt, 14. Dezember 2009