Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt, dass ihre Partei für Rot-Rot-Grün bereit ist – und stellt Bedingungen. Interview: Andre Dolle
Andre Dolle: Baerbock, Laschet oder Scholz: Wen wünschen Sie sich im Kanzleramt?
Amira Mohamed Ali: Herrn Laschet auf jeden Fall am allerwenigsten. Bei den anderen beiden habe ich keine Präferenz. Es kommt auf die Inhalte an.
Wollen Sie denn regieren?
Ja, sicher. Die Mehrheit ist rechnerisch da. Für uns als Linke ist aber klar, dass wir nicht nur Mehrheitsbeschafferin sein werden. Uns geht es um konkrete Themen, wir wollen einen sozialen Politikwechsel.
Mit wem und unter welchen Bedingungen?
Mit SPD und Grünen wäre es möglich, da gibt es inhaltliche Schnittmengen. Ein Thema, das uns sehr wichtig ist, ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, eine Leistung speziell für Kinder, die nicht auf Sozialleistungen der Eltern wie Hartz IV angerechnet wird. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder in Armut, weitere 5 Millionen sind von Armut bedroht. Das darf nicht sein.
Wie hoch soll diese ausfallen?
Wir wollen eine Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro für alle Kinder und dazu die Kindergrundsicherung für bedürftige Kinder. Insgesamt wären das bis zu 630 Euro. Außerdem ist uns die Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1200 Euro extrem wichtig. Altersarmut ist ein wachsendes Problem.
Das kostet natürlich. Beim Mindestlohn wären Sie hingegen mit der SPD und den Grünen weitgehend einig.
Beide wollen einen Mindestlohn von 12 Euro, wir fordern einen Mindestlohn von 13 Euro. Da würden wir uns sicher einigen. Unsere Vorschläge sind übrigens durchgerechnet und finanzierbar.
Zuletzt zeigte sich die Linke in den Augen vieler nicht regierungsfähig, weil sie den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.
Wir haben immer gefordert, dass die Ortskräfte und ihre Familien rechtzeitig evakuiert werden müssen, und im Juni einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber abgelehnt worden ist. Dass wir dem Antrag der Bundesregierung so nicht zustimmen konnten, liegt daran, dass es auch eine Zustimmung zur verfehlten Afghanistan-Politik gewesen wäre. Grüne, SPD, FDP und Union versuchen, jetzt mit ihrer Kritik an uns davon abzulenken, dass sie es sind, die den Krieg unterstützt haben, während die Linke ihn aus guten Gründen von Anfang an abgelehnt hat. Man kann keinen Frieden mit militärischen Mittel schaffen. Es hat sich leider bewahrheitet.
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock erklärte, sie hätten sich damit ins Abseits geschossen. Sind die Linken zu dogmatisch, selbst wenn es um Menschenleben geht?
Wir haben immer gesagt, dass den gefährdeten Menschen geholfen werden muss. Doch die Bundesregierung hat viel zu spät gehandelt. Ich finde es richtig, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten haben und nicht einer Politik zustimmen, die der Bundeswehr weitreichende Befugnisse und ein robustes Mandat erteilt, aber es aufgrund des Versagens der Bundesregierung und hoher bürokratischer Hürden nicht einmal geschafft hat, zehn Prozent der Ortskräfte zu evakuieren.
Hätten Sie nicht einfach über Ihren Schatten springen müssen?
Noch mal: Wir waren immer für eine Evakuierung. Aber jetzt zum Antrag der Bundesregierung Ja zu sagen, hätte geheißen, dass wir auch der verfehlten Afghanistan-Politik, die wir von Anfang an zu Recht abgelehnt haben, die Zustimmung erteilen. Der größte Teil der Ortskräfte und ihrer Familien sind nach wie vor in Afghanistan und in akuter Gefahr. Ich möchte noch etwas betonen: Im Bundestag abgestimmt wurde über die Evakuierung an einem Mittwoch. Der Einsatz lief da bereits. Am Donnerstagabend, Freitagmorgen war der Einsatz bereits beendet. Es ist eine böse Unterstellung, zu behaupten, wir hätten den Einsatz gefährdet. Das ist Blödsinn. Die Evakuierung haben wir immer gefordert und wollen sie noch.
Wir erleben gerade eine Art Rote-Socken-Kampagne 2.0 der Union. Was löst das bei Ihnen aus?
Das ist lächerlich. Ich glaube auch nicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger davon beeindrucken lassen. Die Union hat gerade ein Problem in den Umfragen. Das Einzige, was ihr da einfällt, ist, ein Links-Bündnis zu verteufeln.
In manchen Umfragen kommt die Linke der 5-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Dabei gab es während der Pandemie handwerkliche Fehler der Bundesregierung, die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Warum profitieren Sie davon nicht?
Wir stehen stabil bei 6 bis 7 Prozent in den Umfragen, aber natürlich wollen wir bis zur Wahl noch zulegen. Der Wahlkampf fokussiert leider sehr stark auf Personen, nicht auf Inhalte. Dabei sind gerade in der Folge von Corona unsere sozialen Forderungen wichtig. Wer zahlt für die Krise? Wir wollen, dass Superreiche gerecht besteuert werden und dass investiert wird in Bildung, Wohnungen und Gesundheit. Während der Pandemie wurde sehr stark zugespitzt und polarisiert: Will man öffnen oder schließen. Glaubt man an Corona oder nicht.
Richtig wahrnehmbar waren Sie allerdings nicht.
Leider zu wenig. Dabei haben wir die vielen Versäumnisse der Bundesregierung in der Krise immer klar und deutlich kritisiert, das fehlende Schulkonzept, die mangelhafte Teststrategie, und die falsche Fokussierung bei den wirtschaftlichen Hilfen, bei der die Bundesregierung Millionenbeträge an Unternehmen gezahlt hat, aber viele Menschen durchs Raster gefallen sind und sozial Schwächeren auch in der Pandemie der Strom abgeschaltet worden ist. Es ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen, wie viele Kinder gesellschaftlich abgehängt worden sind. All das wird uns noch lange beschäftigen. Die Linke wird diese Themen auch in der kommenden Legislaturperiode intensiv bearbeiten und alles tun, dazu Öffentlichkeit zu schaffen, auch wenn dies leider manchmal schwierig ist.
Kanzlerkandidatin Baerbock erklärte, dass die Grünen eine bundesweite Meldeplattform für Steuerbetrüger schaffen wollen. Warum überlassen Sie den Grünen solch ein Kernthema?
Frau Baerbock setzt auf Privatisierung, wir reden hier aber über eine originär staatliche Aufgabe. Das muss von der Steuerfahndung und vom Zoll durchgeführt werden. Wir fordern schon sehr lange, dass die Behörden personell deutlich aufgestockt werden. Das in private Hände zu legen und zur Online-Denunziation aufzurufen, ist hochproblematisch.
Wir sind hier eine große Industrieregion. Das müsste eigentlich Ihr klassisches Klientel sein. Warum tut sich die Linke in unserer Region so schwer?
Wir sind vor Ort und in den Gemeinden durchaus präsent und arbeiten wahrnehmbar. Hier leben viele Menschen, für die wir unmittelbar Politik machen. Es ist leider als Opposition schwierig, mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Das ist keine inhaltliche, sondern eine kommunikative Frage.
Sie haben selbst einige Jahre für einen Automobil-Zulieferer gearbeitet. Die Linken wollen bis spätestens 2030 keine Verbrenner mehr. VW ist zwar auf einem guten Weg, aber überfordern Sie die Branche damit nicht?
Die Automobilbranche hat sich längst auf den Weg gemacht, da möchte keiner mehr an diesem Verbrenner festhalten.
Bis spätestens 2030 ist so lange aber nicht mehr.
Die Politik ist gefordert, jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. Für uns ist entscheidend, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und die Energiewende sozial erfolgt, damit alle mitgenommen werden. Da sind auch Konzerne in der Pflicht.
Mit Pia Zimmermann aus Wolfsburg haben Sie ausgerechnet in der Corona-Krise Ihre Pflege-Expertin verloren. Sie will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Was ist vorgefallen?
Wir haben in der Fraktion mehrere Abgeordnete, die für die Gesundheitspolitik zuständig sind. Das liegt jetzt nicht brach. Pia Zimmermann ist bei der Listenaufstellung der Linken in Niedersachsen unserer Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek unterlegen und auf Platz 5 gelandet. Sie hat danach aus persönlichen Gründen entschieden, sich zurückzuziehen.
Zimmermann wirft den Linken in Niedersachsen vor, nur auf junge Hipster zu setzen. Ist da was dran?
Das kann ich so nicht nachvollziehen. Ich finde, dass unser Landesverband insgesamt sehr gut aufgestellt ist.
Victor Perli aus Wolfenbüttel hat sich im Bundestag als Haushaltsexperte einen Namen gemacht. Trauen Sie ihm eine Führungsaufgabe zu?
Victor ist ein sehr guter Politiker und setzt sich für die Region ein. Ich traue ihm politisch noch einiges zu.