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Die Politik der sozialen Gerechtigkeit hat im Bundestag wieder eine starke Stimme

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4 086 134 Wählerinnen und Wähler haben die Linke mit 8,7 Prozent der Wählerstimmen in den 16. Deutschen Bundestag gewählt. Damit hat die Politik der sozialen Gerechtigkeit dort wieder eine starke Stimme: 54 Abgeordnete werden den Wählerauftrag umsetzen und gegen den Sozialabbau von Hartz IV, Agenda 2010 und für solidarische Reformalternativen kämpfen. Da haben wir im Wahlprogramm mit dem gesetzlichen Mindestlohn, einer Erhöhung des Kindergeldes, der grundlegende Korrektur von Hartz IV oder auch der Mindestrente, mehr Bürgerbeteiligung und einem einfachen und gerechten Steuersystem vieles vorgeschlagen, was nun in parlamentarische Initiativen eingebracht werden wird.

Die Fraktion der Linken im Bundestag wird ihre Politik mit dem Gesicht zum Volke entwickeln. Gesetzentwürfe werden mit den Betroffenen beraten, ihre Büros vor Ort werden Anlaufstellen für Initiativen und Bewegungen sein.
Die Politik in Deutschland ist durch die Linke in Bewegung gekommen. Ihr Wahlerfolg hat eine grundlegende Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland gebracht. Erstmals seit Anfang der 50er Jahre gibt es für das gesamte Deutschland eine parlamentarisch aktive und in den außerparlamentarischen Bewegungen verankerte politische Kraft links der Mitte. Mit der starken Linken im Parlament ist in Deutschland europäische Normalität eingekehrt.

Dies wird sich in den Debatten des Bundestags widerspiegeln. Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Spitze bringt die linke Fraktion frischen Wind ins Parlament und wirbelt die alten Konstellationen durcheinander.
Entscheidender als Konstellationsfragen und Farbenspiele sind aber die politischen Inhalte. Da ist auf die Linke Verlass: Keine Stimme für Sozialabbau, für Renten- und Lohnkürzungen, Steuersenkungen für Besserverdienende, Vermögende, Großkonzerne, eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen.

Sie können sich künftig unter www.linksfraktion.de aus erster Hand darüber informieren. Damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben, finden Sie hier Wissenswertes über Ihre Abgeordneten. Alles weitere wird in den nächsten Tagen und Wochen hinzukommen.

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