Die Parlamentarische Sommerpause

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Während sich andere damit abmühen, Resümees über das abgelaufene Jahr im Parlament zu ziehen, sich daran freudig abarbeiten, warum DIE LINKE nicht mit ihrer DDR-Vergangenheit brechen kann, sei es bei dem Thema Unrechtsstaat oder ganz anderen Gaucklereien, möchte ich mich darin üben, Ihnen einen politischen Ausblick auf die kommenden Monate zu geben.

Ein kleines Grüppchen nimmer müder Abgeordneter plant in der Sommerpause entgegen den Gepflogenheiten des Vierparteiensystems Vermessenes. Wenn auch die Bundestagswahl schon ein Jahr vergangen ist, wollen wir uns daran halten, was wir auch vor einem Jahr versprochen haben - uns für die Wählerinnen und Wähler einzusetzen. Noch während der Sommerpause erwarten wir aufschlussreiche Studien zu Themen von Kirche bis hin zur Finanzpolitik. Diese werden für Aufhebens sorgen und somit der Presse die Möglichkeit geben, auch einmal in der Sommerpause Journalismus zu betreiben, anstatt sich darüber auszulassen, ob in vier Jahren bei der Fußball WM nicht doch ein anderer Ball verwendet werden sollte.

Nicht, dass das vergangene parlamentarische Jahr schon genug Elend brachte, auch die Aussichten auf das kommende sind wieder mau bis suboptimal. Das Sparpaket durch die Instanzen zu jagen, wird die oberste Devise im Alltag der Regierung sein. Meckern über alles, was seit 2005 verbrochen wurde, die Devise von SPD und Grünen. Kollektives rhetorisches Aufpumpen der vier Parteien, vorbei an den Interessen der Bevölkerung, schließlich wählt ein politisch Vergraulter keine andere Partei, sondern gar nicht mehr.

Bis November müssen die Kürzungen zu Wohn- und Heizkosten bei Hartz IV- Beziehenden durch Bundestag und Bundesrat getrieben werden, sollen sie noch 2011 in Kraft treten. Sparen ist angesagt und zwar bei denen, die ohnehin schon nichts mehr haben. Von der Theorie her könnte man selbstredend bei denen, die viel haben, viel mehr holen. Aber warum an die eigenen Pfründe gehen? Lieber gleich noch das Elterngeld bei Hartz IV-Beziehenden streichen. Anstatt Wirtschafts- und Steuerprüfer einzustellen, sollen 15 000 Stellen dauerhaft in der Verwaltung abgebaut werden.

Gemeinsam mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen werden wir den Herbst über auf die Straße gehen und gegen soziale Kürzungen demonstrieren. Rosa-Grün wird sich diesen Bewegungen wohl auch anschließen. Wie sie es aber wirklich mit der Rücknahme der Rente mit 67, dem flächendeckenden Mindestlohn und der Hartz-Gesetzgebung halten, wird sich im Herbst erweisen, wenn wir im Bundestag namentliche Abstimmungen zu diesen Themen stellen. Ich bin zwar nicht Paul das Orakel, doch kann ich mir schon sehr gut ausmalen, wie SPD und Grüne sich verhalten, wenn es darum geht, zukünftige Koalitionspartner nicht zu vergraulen.

Wir hingegen verhalten uns unserer Linie treu und werden uns nicht am Verhandlungstisch der Pöstchen wegen verbiegen. Dass man Politik aufgrund von Überzeugung machen kann und sich nicht nach den Vorgaben von Banken und Großkonzernen richten muss, wird von den Wählerinnen und Wählern zunehmend erkannt. Ob dies auch für Rosa-Grün gilt, werden wir genau beobachten.

Es ist für jeden an der Zeit, die gerade herrschenden Temperaturen mit in den Herbst auf die Straße zu nehmen. Wir als Bundestagsfraktion DIE LINKE werden dabei sein.