Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 6. Juli 2011DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Panzer nach Saudi Arabien“ beantragt.
Donnerstag, 7. Juli 2011- Top 6. Zweite u. dritte Beratung von 3 interfraktionellen Gesetzentwürfen zur Präimplantationsdiagnostik, Drs. 17/5451, 17/5450 und 17/5452
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Juli 2010, ist eine Neuregelung des umstrittenen Verfahrens notwendig. Die drei Gesetzentwürfe reichen vom strikten Verbot der PID, über die begrenzte Zulassung in Ausnahmefällen und bis zur Zulassung der PID nach verpflichtender Aufklärung und Beratung. - Top 7.b) Antrag: „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene“, Drs. 17/6095
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) – der Gedanke des Flüchtlingsschutzes wird aber durch die EU-Strategie einer Abschottung und Vorverlagerung der Grenzkontrollen systematisch ausgehöhlt. DIE LINKE fordert nationales Recht in mehreren Punkten zu ändern, um die GFK wirksam und umfassend umzusetzen. - Top 7.c) Antrag: „Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem“, Drs. 17/4679
Angesichts der desolaten Asyl-Situation in Griechenland, setzt sich DIE LINKE für die Aussetzung von Überstellungen Asylsuchender dorthin und für ein geändertes, solidarisches EU-Asylsystem mit hohen Schutzstandards ein. Nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs muss die Bundesregierung endlich ihre ablehnende Haltung gegenüber Verbesserungen des EU-Asylsystems aufgeben. - Top 11. Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“, Drs. 17/6371
Das Mietrecht in Deutschland muss sozial weiterentwickelt werden. DIE LINKE fordert mit diesem Gesetzentwurf u.a. den Schutz der Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen, die Reduzierung der Modernisierungsumlagemöglichkeiten sowie bedarfsorientierte Energieausweise als Teil des Mietvertrages. - Top 14. Antrag: „Unterstützung für Opfer der Heimerziehung – Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen“, Drs. 17/6093
Der Runde Tisch zur Heimerziehung befasste sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, die in den Jahren 1949 - 75 in der Bundesrepublik Deutschland in stationärer Heimunterbringung lebten: Die Gründe wegen derer die Kinder ins Heim kamen, sind aus heutiger Sicht oft nicht nachvollziehbar. DIE LINKE fordert ein Heimerziehungsopferentschädigungsgesetz und die Anerkennung der Leiden ehemaliger Heimkinder. - Top 16.a) Zweite u. dritte Beratung zum Entwurf eines „Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland“, Drs. 17/5232
Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen und die unterirdische Speicherung auf dem Hoheitsgebiet verbieten. - Top 17. Antrag: „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren“, Drs. 17/5387
Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament wurden parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vertrages zu beseitigen, um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP, die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen. - Top 25.b) Antrag: „In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo“, Drs. 17/784
DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten.
Freitag, 8. Juli 2011
- Top 48.b) Antrag: „Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen – Forderung der Baumministerkonferenz umsetzen“, Drs. 17/…
Die Bauministerkonferenz fordert mit ihrem Beschluss die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung auf und hat eine Resolution vorgelegt. DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen und will mit einer eigenen Gesetzesinitiative die Langfristigkeit und Verlässlichkeit insbesondere aber die sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung erhalten und sichern. - Top 49.b) Antrag: „Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten“, Drs. 17/4911
Mit der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention dürfen auch Menschen mit Behinderungen nicht mehr gezwungen werden, gegen ihren Willen in einem Heim zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII. DIE LINKE fordert daher, den Kostenvorbehalt zu streichen. - Top 49.b) Antrag: „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 unterstützen“, Drs. 17/5043
DIE LINKE fordert die Strategie zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen der EU-Kommission zu unterstützen, mit der, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft ermöglicht werden soll. - Top 50. Antrag: „Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen“, Drs. 17/5818
Die Pendlerpauschale benachteiligt Geringverdienende. DIE LINKE fordert ein einheitliches Kilometergeld unabhängig von der Einkommenshöhe, das sogenannte Pendlergeld. Zum Ausgleich von Preissteigerungen bei Treibstoffen, ÖPNV und Bahn wird der auszuzahlende Betrag auf 13 Cent je Kilometer festgesetzt.