Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 27. Oktober 2010 Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern“ beantragt
- Top 1: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung „zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul“
- Top 4 a): Entschließungsantrag zum von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Top 7: Antrag „Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen: Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für Alle ermöglichen“ Drs. 17/1734
Die Bundesregierung hat den Berufsbildungsbericht 2010 lange zurückgehalten und sogar die Plenums-debatte schon einmal vertagt. Dass in dem Bericht nun doch erhebliche Mängel des Ausbildungssystems deutlich werden, kann sie gleichwohl nicht verhindern. Wir machen in unserem Antrag auf die realen Probleme im Ausbildungssystem aufmerksam, fordern eine ehrliche Statistik und grundlegende Reformen. - Top 8: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld Drs. 17/255
Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung. - Top 9: Antrag „Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten“ Drs.17/…
- Top 10 b): Antrag „Durch einen humanitären Akt Frieden befördern – Gilad Shalit freilassen“ Drs. 17/…
DIE LINKE fordert die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit und Einhaltung internationaler Rechtsnormen. - Top 15: Antrag „Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen (Passenger Name Record - PNR)“ Drs. 17/2212
Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen. - Top 22: Antrag „Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden“ Drs. 17/…
Statt auf klimaneutrale und ungefährliche Kältemittel setzt die Automobilindustrie auf das hoch reaktive und leicht entflammbare Mittel 1234yf. Im Brandfall und bei Unfällen entsteht aus dem Stoff giftige und stark ätzende Flusssäure, die bei Fahrzeuginsassen und Helfern gesundheitliche Schäden verursachen kann. DIE LINKE fordert keine Kältemittel zum Einsatzkommen, die Umwelt- oder gesundheitsschädlich sind. - Top 23 b): Antrag „UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen“ Drs. 17/59
DIE LINKE tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen. DIE LINKE kommt mit dem Antrag Forderungen engagierter Nichtregierungsorganisationen nach und zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf. - Top 32 h): Antrag „Auch Verletztenrente von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen“ Drs. 17/3217
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.
Freitag, 29. Oktober 2010
Top 29: 3 Anträge:
- „Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeitarbeitslosen“ Drs. 17/256
- „Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern“ Drs. 17/1116
- „Risiken der Altersarmut verringern – Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen“ Drs. 17/1735