Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken“ beantragt.
Donnerstag, 27. januar 2011- Top 6.) Beratung der Großen Anfrage sowie eines Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: „Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, Drs. 17/2218, 17/…
2010 war das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Mit der Großen Anfrage wurde gezeigt, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. DIE LINKE stellt fest, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann und fordert daher die Zuzahlungen inkl. der Praxisgebühr abzuschaffen, sowie die Beitragsbemessungsgrenze deutlich zu erhöhen, damit sich Gutverdienende nicht aus der Solidarität verabschieden können. - Top 10. b) Beratung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE.: „EU-Klimaschutzziele erhöhen“, Drs. 17/…
Die Europäische Union hat sich eine Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 20% bis 2020 zum Ziel gesetzt. Eine solch wenig anspruchsvolle Zielsetzung trägt zum Stillstand internationaler Klimapolitik bei. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach dem Klimagipfel in Cancún, im Dezember 2010, kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. DIE LINKE fordert eine klare und verbindliche Zusage der Bundesregierung, sich zum Ziel, die EU-Treibhausgase bis 2020 um 30% zu reduzieren, zu bekennen. - Top 14.) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: „Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Herausforderungen einrichten“, Drs. 17/…
„Aufgrund vielfältiger Erfordernisse haben die Agrarwissenschaften global stark an Stellenwert gewonnen. Dabei existieren unterschiedliche Ansätze in der Forschungspolitik, um Fragen der weltweiten Ernährungssicherung, des Klimawandels und der Armutsbekämpfung bei gleichzeitiger Ressourcenschonung und Bewahrung der Biodiversität zu lösen. Die unterschiedlichen Ansätze in der Forschungsförderung geraten dabei zunehmend in Konkurrenz um finanzielle und personelle Ausstattungen sowie um die nationale und internationale Akzeptanz von Forschungsergebnissen. Eine einseitige Ausrichtung der deutschen Agrarforschung auf Exzellenz-Konzepte und die Bevorzugung von High-Tech-Strategien sind aus heutiger Sicht weder der Situation in den Industriestaaten angemessen, noch entsprechen sie den internationalen Herausforderungen und der Verantwortung Europas für die Welt. DIE LINKE fordert daher Interdisziplinarität, Kooperation, Partizipation sowie eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Aufstockung der wissenschaftlichen Ressourcen, welche stärker zum Bestandteil künftiger Forschungspolitik im Bereich der Agrarwissenschaften werden müssen.“ - Top 16.a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: „Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara“, Drs. 17/4271
„Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 von Marokko und Mauretanien militärisch besetzt. Nachdem sich Mauretanien 1979 zurückgezogen hatte, besetzte Marokko das gesamte Territorium. Die marokkanische Regierung schließt eine Unabhängigkeit der Westsahara kategorisch aus und missachtet damit die zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung. DIE LINKE fordert der permanenten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht tatenlos zuzusehen, sondern Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung soll sich in der EU für die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko, des »fortgeschrittenen Status« der Beziehungen Marokkos zur EU und für die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzen.“
Freitag, 28. Januar 2011
- Top 18.) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan, Drs. 17/…
"Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht mehr zu lösen." So steht es im Fortschrittsbericht der Bundesregierung für Afghanistan. Wider besseres Wissen soll das ISAF-Mandat und damit der Krieg in Afghanistan trotzdem ein weiteres Mal verlängert werden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr, von Angehörigen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder aus Afghanistan, dafür umgehend einen Abzugsplan vorzulegen sowie die Beteiligung an der Mission EUPOL Afghanistan und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des German Police Project Team (GPPT) einzustellen. - Top 20.) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: „Kopfpauschale in der Pflege verhindern – Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten“, sowie der Großen Anfrage und eines Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE.: „Umsetzung des neuen Pflegebegriffes“, Drs. 17/4425, 17/2219, 17/…
„Die Regierungskoalition will die soziale Pflegeversicherung zerschlagen und stattdessen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einführen, welche zu keinerlei Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihrer Angehörigen führt. Auch die Einführung eines neuen Pflegebegriffes hat keinerlei Priorität für die Bundesregierung, vielmehr sollen weiterhin Familien und insbesondere Frauen »kostengünstig« die Pflege übernehmen. DIE LINKE fordert endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, mit dem Ziel einen Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege zu schaffen und eine solidarische Bürger/innenversicherung einzuführen.“