Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 24. September 2008- TOP 3: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesfinanzminister zur Finanzkrise Drs. 16/…
Die Finanzkrise entwickelt sich zur schwersten Krise seit der Großen Depression. Ihre Folgen für die Konjunktur und damit für die Menschen werden immer offensichtlicher. Auch Deutschland ist erheblich betroffen, allein die Landesbanken sind mit mindestens 15 Mrd. Verlusten dabei. Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt den schwarzen Peter an die USA und Großbritannien. Dabei hatte sie erst die Gesetze erlassen, die den Handel mit Schrottkrediten in Deutschland ermöglichten. Die Fraktion DIE LINKE wird bei der Regierungserklärung zur Finanzkrise Minister Steinbrück zur Rede stellen. - TOP 5: Antrag „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“ Drs. 16/9167
Der Antrag fordert die Wiedereinführung der Entfernungspauschale. Der CSU-Vorstand hat am 5. Mai u. a. die Wiedereinführung der Entfernungspauschale beschlossen, nachdem diese in 2007 mit den Stimmen der CDU/CSU und des Landes Bayern abgeschafft wurde. Nun sieht die CSU Korrekturbedarf und soll Gelegenheit erhalten, diesen mit ihrer Zustimmung umzusetzen. - TOP 9 b): Antrag „Tariftreue europarechtlich absichern“ Drs 16/9636
Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen. - TOP 10: Antrag „Riester-Rente auf den Prüfstand stellen“ Drs. 16/8495
Im Antrag werden die Überprüfung der Riester-Rente und die Ziehung rentenpolitischer Konsequenzen daraus gefordert. Damit soll die Debatte um den unter Rot-Grün vollzogenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung weg von der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente hin zur teilw. Privatisierung der Altersvorsorge neu befeuert werden. - TOP 11: Antrag „Entwicklung durch Bildung - Den deutschen Beitrag erhöhen“ Drs. 16/8812
Immer noch sehen allein in Afrika über 110 Millionen Kinder niemals eine Schule von innen. Die reichen Staaten der Erde haben sich deshalb im Rahmen der UN-Millenniumsziele verpflichtet, gemeinsam bis 2015 die Finanzierung einer Grundbildung für alle Kinder zu gewährleisten. Doch die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen nicht nach und stellt nur 1% der Entwicklungsgelder für die Förderung von Grundbildung zur Verfügung. DIE LINKE will, dass hier endlich umgesteuert wird. - TOP 12: Antrag „Keine Lobbyisten in den Ministerien“ Drs. 16/9484
Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz. - TOP 13 a): Entschließungsantrag zum Tourismuspolitischen Bericht Drs 16/…
TOP 13 f): Antrag „Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland“ Drs 16/…
Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung geht von einer einseitigen Betrachtung des Tourismus als Wirtschaftszweig aus. DIE LINKE stellt in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung die Aufgabe des Tourismus für die Erholung, Bildung und Gesundheit und kommt auf dieser Grundlage zu anderen Handlungsempfehlungen für die Tourismuspolitik des Bundes. Zudem ist ein barrierefreier Tourismus eine entscheidende Grundlage für die Teilhabeermöglichung von Menschen mit Behinderungen und gleichzeitig wichtiges Qualitätsmerkmal für den Tourismus für Alle. - TOP 18: Antrag „Sozialticket für die Deutsche Bahn“ Drs. 16/10264
In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen. - TOP 24: Antrag „Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen“ Drs. 16/…
Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystems kann nur eine solidarische Bürger/innenversicherung sein. - TOP 28: Antrag „Für die soziale Rehabilitierung von Kindersoldaten eintreten“ Drs. 16/6358
Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.
Freitag, 26. September 2008
- TOP 33 a): Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen (KiföG) Drs. 16/…
TOP 33 b): Antrag „Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden“ Drs. 16/9305
TOP 33 d): Antrag „Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften und Qualität ausstatten - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen“ Drs. 16/6601
DIE LINKE fordert, die öffentliche ganztägige gebührenfreie und integrative Kinderbetreuung auszubauen, ohne eine Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe voranzutreiben. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) muss vor reinen Wirtschaftsinteressen in Schutz genommen werden. Deshalb dürfen beim Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern nicht gleich behandelt werden Die Tagespflege muss sozial und qualitativ abgesichert und das Betreuungsgeld gestrichen werden, da es ausgrenzend wirkt. Der Ausbau der Kinderbetreuung („Sondervermögen“) fordert mehr Mittel, mehr Fachkräfte und eine höhere Qualität benötigt (z.B. ein verbesserter Betreuungsschlüssel). Außerdem muss der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung vorgezogen, ganztägig erweitert und Gebührenfreiheit eingeführt werden. - TOP 37: Antrag „Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen“ Drs. 16/…
Wohngeld als existenzsichernder staatlicher Zuschuss, seit 2001 unverändert, muss dringend erhöht werden. Heizkosten müssen berücksichtigt werden. Außerdem muss das Wohngeld regelmäßig der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden.