Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 21. September 2023
TOP10 Antrag “Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen“, Drs. 20/…
Die gesenkten Mehrwersteuerstätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.
TOP 36 f Antrag “Kollaps der Patientenberatung verhindern”, Drs. 20/…
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patienten ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur, dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.
Freitag, den 22. September 2023
ZP Antrag “Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden“, Drs. 20/7642
Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber den Menschen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.