Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, 21. Juni 2007
- TOP 3d: Antrag „Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens“ Drs. 16/1127
- TOP 3e: Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes Drs. 16/2540
DIE LINKE. fordert eine grundsätzliche Umkehr der aktuellen europäischen Bildungspolitik: Mit dem Instrument des Europäischen Qualifikationsrahmens drohen weitere Bildungsprivatisierungen und eine Absenkung des gesellschaftlichen Bildungsniveaus. Mit der Gesetzesänderung wird eine Regelungslücke geschlossen, durch die bisher ein solidarischer Finanzausgleich zwischen ausbildungsfähigen Betrieben, die ausbilden; und solchen die nicht ausbilden, fehlt. - TOP 4c: Antrag „Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen“ Drs. 16/5184
Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach unseren Vorstellungen muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen. - TOP 7a: Antrag „Keine neuen Raketen in Europa - Stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung“ Drs. 16/5456
- TOP 7b: Antrag „Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte“ Drs. 16/3697
- TOP 7c: Antrag „Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial“ Drs. 16/3350
DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft.
Zugleich schlägt DIE LINKE. Maßnahmen zur Begrenzung der deutschen Rüstungsexporte vor. Denn nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte ist bedenklich. Sie fördert Rüstungsexporte sogar durch staatliche Exportbürgschaften gerade in Staaten, die als politisch und wirtschaftlich instabil gelten. Nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr sollen künftig nicht exportiert, sondern vernichtet werden. Die bisherige Praxis unterstützt qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie. - TOP 12: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drs. 16/
Der Entschließungsantrag weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung europäische Naturschutzrichtlinien unzureichend umsetzt. Eine erhebliche Schwächung des Natur-, speziell des Artenschutzes ist zu erwarten. - TOP 13: Beratung der Großen Anfrage (unbeantwortet) „Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts“ Drs. 16/2181
DIE LINKE. beleuchtet in der Großen Anfrage den Gesamtkomplex des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen. - TOP 19: Antrag „Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern“ Drs. 16/4856
Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Freitag, 22. Juni 2007
- TOP 25: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 Drs. 16/
DIE LINKE. kann dem Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich nicht zustimmen. Insbesondere deshalb, weil die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012 von der EU vorgeschrieben ist. Dies führt zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. - TOP 26: Entschließungsantrag zum 7. Familienbericht der Bundesregierung
TOP 26b: Antrag „Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern“ Drs. 16/4412
TOP 26c: Antrag „Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen“ Drs. 16/453
DIE LINKE. fordert die Bereitstellung einer hochwertigen und kostenlosen Infrastruktur und gezielter sozialer Transfers. DIE LINKE. spricht sich außerdem für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus und fordert ein Investitionsprogramm, um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern und einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind.
Die Bundesregierung hat durch die Familienministerin eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung gefordert. Da die Umsetzung der Forderung an der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen scheitert, fordert die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung. - TOP 31: Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes (Karenzzeit für Vorstände) Drs. 16/4659
Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.