Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 20. Januar 2011
- Top 5.e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Menschenrechte auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen“, Drs. 17/2325
Asylsuchende und Geduldete werden in der Bundesrepublik Deutschland erheblich in ihren Möglichkeiten beschränkt, sich frei zu bewegen bzw. ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Menschen, die vor undemokratischen Regimes und Diktaturen geflohen sind, sehen sich in Deutschland erneut mit einer menschenrechtswidrigen Verletzung ihrer Selbstbestimmung konfrontiert. Mit der Residenzpflicht, durch welche Betroffene gezwungen sind, sich in einem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten, hat die Bundesrepublik Deutschland ein landesweites System der Aufenthaltsbeschränkung etabliert, das in Europa einzigartig ist. DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, die Residenzpflicht für Asylsuchende sowie Wohnsitz beschränkende Auflagen für Schutz- und Bleibeberechtigte zu streichen. - Top 8.) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012.“, Drs. 17/3046
Um die ökologischen Folgen des umfangreichen Braunkohleabbaus zu DDR-Zeiten wie auch des drastischen Förderrückgangs nach 1990 zu bewältigen, wendeten Bund und Länder bis einschließlich 2008 rund 8,5 Milliarden Euro auf. Bezogen auf die Gesamtverpflichtung in der Grundsanierung werden bis Ende 2012 rund 97 Prozent der bergmännischen Sicherungsarbeiten realisiert worden sein. Hinsichtlich der Rekultivierung und der Aufgaben zur Altlastensanierung besteht jedoch auch über das Jahr 2012 hinaus Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und dort lebender Bürger/innen, die Verantwortung des Bundes bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus, insbesondere bei der Grundwassersanierung und der Schaffung zukunftsfähiger Folgenutzungen, beizubehalten und auszubauen. - Top 11.) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum 12. Sportbericht der Bundesregierung, Drs. …
Der 12. Sportbericht der Bundesregierung beleuchtet die Sportzugangsmöglichkeiten bestimmter Bevölkerungsgruppen unzureichend. So bestehen Zugangshemmnisse für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten als auch für Mädchen. DIE LINKE fordert diese Zugangshemmnisse abzubauen, indem dieser Personenkreise künftig in einem eigenen Kapitel behandelt wird. - Top 14.) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten“, Drs. 17/3672
Bis heute setzen sich im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu den Partnerländern in Afrika koloniale Dominanzverhältnisse fort, die eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika erschweren. DIE LINKE fordert, die sozialen Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse der afrikanischen Partner und nicht die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zu stellen, sowie eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik zu betreiben. - Top 16.b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten – Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden“, Drs. 17/…
Die Situation junger Wissenschaftler/innen ist nach wie vor beschämend - wie aktuelle Studien noch einmal belegen. DIE LINKE beantragt, dass Bund und Länder den Trend zu immer mehr befristeten Stellen durch ein gemeinsames Programm zur Einrichtung von Dauerstellen stoppen. Zudem sollen auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Tarifsperre in der Drittmittelforschung aufgehoben und Stipendiat/innen besser gestellt werden. - Top 18.) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, Drs. 17/…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das für alle Menschen gleichermaßen gilt, anerkannt. Dieses Grundrecht sichert allen Hilfebedürftigen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Existenzminimum zu, das nicht nur die physische Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und die Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen umfasst. Das 1993 im Zuge des „Asylkompromisses“ geschaffene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist mit diesen verfassungsgerichtlichen Vorgaben unvereinbar. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II.
Freitag, 21. Januar 2011
- Top 21.) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Regierungserklärung zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, Drs. 17/…
Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen. - Top 22.) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Für eine Neuorientierung der Verkehrs- und Bahnpolitik“, Drs. 17/…
Die Situation bei der Bahn im sogenannten Winterchaos hat gezeigt, dass eine zwingende Neuorientierung der Verkehrs- und Bahnpolitik notwendig ist. - Top 24.) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission – Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen“, Drs. 17/…
Die Regierung will von einer Kommission Vorschläge gegen Altersarmut erarbeiten lassen. Der Auftrag ist jedoch unzureichend und will an den Ursachen von Altersarmut nichts ändern. DIE LINKE will mit ihrem Antrag den Auftrag der Kommission vernünftig ausgestalten. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die die Gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest macht. Ferner sollen neben Regierungsmitgliedern auch Wissenschaftler/innen und Sozialverbände in der Kommission vertreten sein.