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DIE LINKE vom 15. bis 17. Januar im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
 

Mittwoch, 15. Januar 2014

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt.

Donnerstag, 16. Januar 2014

  • TOP 5. b) Antrag „Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen“, Drs. 18/…
    Durch Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in Führungspositionen der Privatwirtschaft, welche mit der Dauer des Bezuges von Übergangsgeld korrespondiert, soll die Integrität politischer Entscheidungsprozesse verfassungskonform geschützt werden.
  • TOP 11. Gesetzentwurf zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes, Drs. 18/9
    Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht, denn niemand wird freiwillig krank. Sie mindern die Ansprüche erheblich und führen dazu, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. SPD, Grüne und LINKE haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen und gemeinsam mit der LINKEN die parlamentarische Mehrheit dafür nutzen.
  • TOP 12. c) Antrag „Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht“, Drs. 18/…
    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu modernisieren und Einbürgerungen umfassend zu erleichtern. Hierzu gehören neben der generellen Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit bei Einbürgerungen und beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland auch ein Einbürgerungsanspruch nach fünfjährigem Aufenthalt und geringere Gebühren sowie – bei sozialer Bedürftigkeit – kostenfreie Einbürgerungen.
  • TOP 13. Antrag „Atomwaffen ächten“, Drs. 18/…
    Der Antrag spricht sich für eine umfassende Ächtung von Atomwaffen aus. Dafür soll sich die Bundesregierung auf UN- und NATO-Ebene einsetzen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen werden.

Freitag, 17. Januar 2014

  • TOP 16. Antrag „Das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“, Drs. 18/…
    Der Tod von 400 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa hat Anfang Oktober für große Bestürzung in der europäischen Öffentlichkeit gesorgt – doch diese Bestürzung blieb ohne wirkliche Konsequenzen für den Schutz der Flüchtlinge. Im Gegenteil. Die Meeresüberwachung soll verstärkt, die afrikanischen Transitstaaten noch weiter in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden. Doch aus humanitärer Sicht wären die Öffnung sicherer Fluchtwege in die EU, die Abschaffung von FRONTEX und des Dublin-Systems die nächsten notwendigen Schritte.

 

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