Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 1. Dezember 2010 Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Irland, Portugal – Strategien der Bundesregierung zum Erhalt des Euro“ beantragt.
Donnerstag, 2. Dezember 2010
- Top 7.a) Antrag „Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen“, Drs. 17/…
Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann. Die Hinrichtung muss in jedem Fall verhindert und die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden.
- Top 8. 18 Anträge zum Rentenübernahmegesetz
Vielen Beschäftigten wird ihre Arbeitszeit in den von Ihnen in der DDR ausgeübten Berufen nicht adäquat für ihre Rente anerkannt. DIE LINKE fordert für eine Vielzahl von Berufen die Übernahme der in der DDR erworbenen Rentenansprüche auf die bundesdeutschen Rentenleistungen. Nur so kann eine Rentengerechtigkeit für gleiche Arbeitsleistungen zwischen Ost- und Westdeutschland entstehen.
a) „Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR“
b) „Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen“
c) „Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR“
d) „Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung“
e) Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR“
f) „Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbstständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR“
g) „Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR“
h) „Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen“
i) „Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten“
j) „Befristetes System ‚sui generis‘ für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR“
k) „Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen“
l) „Regelung der Ansprüche und Anwartschaft auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR“
m) „Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR“
n) „Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland“
o) „Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben“
p) „Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben“
q) „Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR“
r) „Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR“
- Top. 16: Antrag: „Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen“, Drs. 17/3545
In Israel befindet sich eine Reihe von Menschen in teilweise schlechten gesundheitlichen Zustand in politischer Gefangenschaft. DIE LINKE fordert Israel auf, die politischen Gefangenen freizulassen und damit dem Friedensprozess einen positiven Impuls zu geben.
- Top. 25: Zwei Anträge „Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende stellen“ und „Auch Verletztenrente von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen“, Drs. 17/3217, sowie 17/3734
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. DIE LINKE fordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.
- Top. 27: Antrag: „Lebensmittel-Smiley nach dänischen Vorbild bundesweit einführen“, Drs. 17/3434
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es nicht ohne weiteres möglich, von außen zu erkennen, wie ein Lebensmittelgeschäft, ein Restaurant, ein Imbiss oder andere bei der letzten Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. DIE LINKE fordert daher, das Smiley-Modell auch in Deutschland einzuführen.
- Top. 28: Antrag: „Keine großflächige Landnahme und Spekulation mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens“, Drs. 17/3541
Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.
Freitag, 3. Dezember 2010
- Top. 30.b) Antrag: „Maßnahmen zur Gewährleitung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimus“, Drs. 17/2934
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach dem Urteil kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.
- Top. 35: Antrag: „Stuttgart 21 – Bau und Vergabestopp“, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen.