In der zunehmenden Armut der über 55-Jährigen spiegelt sich der Sozialabbau der letzten Jahre und Jahrzehnte von der Agenda 2010 bis zur Rente erst ab 67: Expansion von prekärer Beschäftigung, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten. Ein blamables Ergebnis für die Bundesregierung.
Vertreter von CDU/CSU und SPD wollen die Probleme wegdiskutieren. Im Kern sagen sie: „Wirkliche“ Armut gebe es in Deutschland doch eigentlich nicht. Sie ignorieren die soziale Wirklichkeit. Millionen Menschen haben maximal etwa 1.000 Euro im Monat zum Leben. Das tatsächliche Einkommen liegt im Durchschnitt noch deutlich niedriger.
Zur Armutsbekämpfung braucht es ein umfassendes Konzept. Unter anderem muss der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Ältere Erwerbslose dürfen nicht länger abgeschrieben werden. Die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit muss existenzsichernd sein. Die gesetzliche Rente muss armutsfest gemacht werden, indem das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent angehoben wird, die Kürzungsfaktoren und die Rente erst ab 67 abgeschafft werden und eine Solidarische Mindestrente eingeführt wird.
Armut wird diese Bundesregierung nicht mehr bekämpfen. Eine Bekämpfung der Armut geht nur mit der Fraktion DIE LINKE!
Sabine Zimmermann ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE