Zum Hauptinhalt springen
Foto: dpa/Michael Kappeler
Foto: dpa/Michael Kappeler

»Die Grundrechte sind kein Privileg«

Im Wortlaut von Gregor Gysi, SUPERillu,

Gastkolumne von Gregor Gysi in der SUPERillu

 

Der sogenannte Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ging wie gewohnt daneben. Es gab keine Einigung zur Impfpriorisierung und zum Umgang mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten, sodass die Länder ihre Alleingänge unbeschwert starten konnten.

Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für andere ausgeht, haben einen Anspruch auf vollständige Gewährung ihrer Grundrechte. Stattdessen droht nun ein einschränkender und unbefriedigender föderaler Flickenteppich.

Die Grundrechte sind kein Privileg, das man vom Staat in großherziger Geste zuerkannt bekommt. Das Grundgesetz verleiht diese Grundrechte jeder und jedem in unserem Land. Ja, sie können aus sehr wichtigem Grund unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden, wenn dies der Allgemeinheit dient. Aber wenn die Gründe für die Einschränkungen bei Menschen nicht mehr bestehen, müssen die Grundrechte wieder gelten.

Das Robert Koch-Institut hat festgestellt, dass Menschen die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, dieses auf andere Menschen nur extrem selten übertragen können. Dasselbe gilt für negativ Getestete für einen bestimmten Zeitraum. Ihnen sind die Grundrechte deshalb vollständig zu gewähren.

Dass die Millionen Menschen, die bisher nicht einmal die Chance auf eine Impfung hatten, dies als ungerecht empfinden, ist verständlich. In die Situation, über Monate hinweg überhaupt solche Unterschiede machen zu müssen, sind wir dadurch gekommen, weil die Beschaffung der Impfstoffe durch die Bundesregierung und die EU ein Desaster war. Übrigens, viele Menschen im Westen denken, man müsse nur bestellen und bezahlen. Ostdeutsche wissen, dass man auch an Kapazitäten zu denken hat.

Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Impftempo zu beschleunigen, da­­mit die Grundrechtseinschränkungen für alle so schnell wie möglich aufge­hoben werden können. Ich hoffe, dass bei vielen die Angst vor Impfung schwindet. Mir hat Astrazeneca auch nicht geschadet.

SUPERillu,

Auch interessant