Bei den griechischen Parlamentswahlen ist ein linkes Bündnis überraschend zweitstärkste Kraft geworden. Das Geheimnis des Erfolgs analysiert Heike Hänsel, die während der Wahl vor Ort war.
Das radikale Linksbündnis Syriza wurde bei den Parlamentswahlen in Griechenland sensationell zweitstärkste Partei und liegt mittlerweile, nach den geplatzten Koalitionsgesprächen, in den Umfragen ganz vorne. Das Wahlergebnis zeigt ähnlich wie in Frankreich, dass auch die griechische Bevölkerung mehrheitlich die Politik der Europäischen Union (EU) und die damit verbundenen drastischen Sparmaßnahmen ablehnt. Dies ist auch ein deutliches Signal für Angela Merkel: Die sogenannten Rettungspakete haben angesichts der Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich keinen Bestand, der Fiskalpakt muss auch aufgrund seiner Grundgesetzwidrigkeit gestoppt werden.
Syriza ist ein Bündnis aus mehr als zehn linken Parteien und Organisationen Griechenlands, die stärkste unter ihnen ist die sozialistische Partei Synaspismos, dazu kommen Gruppierungen aus dem links-ökologischen, antikapitalistischen, kommunistischen und trotzkistischen Spektrum. Ähnlich wie in Frankreich der »Front de gauche«, ist es Syriza mit diesem breiten Linksbündnis gelungen, als ein Hoffnungsträger das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu erhalten. Neben dem klaren Nein zum jetzigen EU-Spardiktat hat die Pluralität und solidarische Zusammenarbeit maßgeblich zum Erfolg beigetragen. Dabei ist die Zusammenarbeit von Syriza-Aktivistinnen und -Aktivisten mit den verschiedenen sozialen Bewegungen Griechenlands sicherlich ausschlaggebend.
Die zentrale Botschaft des Linksbündnisses Syriza lautete: »Ein anderes, soziales Europa ist möglich! Gegen das Spardiktat der EU, für eine umfassende Schuldenstreichung in Griechenland, die Verstaatlichung der Banken und die strenge Regulierung der Finanzmärkte! Für eine konsequente Besteuerung der Reichen und die drastische Reduzierung des Militärhaushalts.«
Syriza-Unterstützerinnen und -Unterstützer organisieren Streikaktionen und sind aktiv in Stadtteilkomitees, die Volksküchen organisieren, in Flüchtlingsinitiativen, feministischen und ökologischen Organisationen. Das haben vor allem die Ergebnisse in Athen und Thessaloniki gezeigt, wo Syriza mit Abstand gewonnen hat. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Unterstützung streikender Arbeiterinnen und Arbeiter. Auch der Widerstand gegen rechtsradikale Organisationen wird von Syriza mitgetragen. Dies ist bitter notwendig, denn die Politik des Sozialabbaus in Griechenland hat zur massiven Stärkung neofaschistischer Kräfte geführt, die mit fast sieben Prozent ins griechische Parlament eingezogen sind.
Griechenland – ein Land im Ausnahmezustand. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent, unter Jugendlichen ist sogar jeder Zweite arbeitslos! Drastische Lohn- und Rentenkürzungen bei horrenden Lebensmittelpreisen lassen Ärzteorganisationen sogar vor einer ernsthaften humanitären Krise warnen.
DIE LINKE wird gebraucht in Europa, das zeigen Griechenland und Frankreich. Und das kann auch für DIE LINKE in Deutschland Auftrieb und Mahnung zugleich sein: Eine klare Positionierung und die solidarische Zusammenarbeit nach innen und außen ist das Gebot der Stunde!
Heike Hänsel ist Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE