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Die Bundeswehr und das Öl

Im Wortlaut von Norman Paech,

Militäreinsätze in Afrika dienen auch einer langfristigen Politik zur Energiesicherung

Die Regierung hat sich schwer getan, den Kongo-Einsatz der Bundeswehr durch den Bundestag zu bringen. Es ist ihr schließlich gelungen. Und schon testet Verteidigungsminister Jung die Öffentlichkeit mit dem nächsten größeren Einsatz im Sudan. Was er noch als Möglichkeit einer Anforderung durch die UN formuliert, wird bereits unter den Außenministern der Nato-Staaten als Aufstockung der derzeitigen Unmis-Truppen im Südsudan auf 30 000 gehandelt. Obwohl sich der UN-Untergeneralsekretär Guéhenno eine eindeutige Absage für ein derartiges Projekt in Khartum geholt hat, wird es wohl noch in diesem Herbst eine "unwiderstehliche" Aufforderung durch die UN geben - wie schon im Kongo erprobt. Die Begründung wird vergleichbar sein: Waren es im Kongo die Absicherung der Wahlen und die Stabilisierung der Demokratie, so sind es im Sudan die Absicherung des Friedensvertrages und Stopp des Elends in Darfur.

Erbe der Kolonialzeit, Kriege und enorme Rohstoffvorkommen

Im Kongo stehen 17 000 Soldaten der Monuc, im Südsudan knapp 10 000 Soldaten der Unmis und in der Westprovinz Darfur ca. 7000 Soldaten der Afrikanischen Union. Und es stellt sich die Frage, ob die Erhöhung auf 30 000 durch Beteiligung der Nato das erreichen kann, was bisher nicht gelang: Frieden und die Achtung der Menschenrechte. So verschieden beide Länder sind, zwei Geißeln der unseligen Kolonialepoche haben sie gemeinsam geerbt: Sie sind Schauplatz der schrecklichsten Bürgerkriege in der jüngeren Vergangenheit Afrikas und sind gleichzeitig "gesegnet" mit enormen Energiequellen und mineralischen Rohstoffen, die zu den reichsten Afrikas zählen. Ein doppelter Fluch, wie sich immer mehr herausstellt.

Im Kongo tobte seit 1997 ein Krieg, der ca. vier Millionen Tote hinterließ. Noch heute sterben nach Angaben von amnesty international monatlich über 30 000 Menschen an den Kriegsfolgen wie Hunger, Armut und Vertreibung. Vor zwei Jahren stellte eine parlamentarische Untersuchungskommission fest, "dass die heute regierenden Kriegsparteien die staatlichen Unternehmen schlimmer ausplündern als zu Zeiten der Mobutu-Diktatur". Die von den EU-Truppen abgesicherten Wahlen werden ihnen bald die parlamentarische Legitimation dazu verschaffen, denn an den gewachsenen Strukturen dieser Kleptokratie werden sie nichts ändern.

Der Bürgerkrieg im Sudan reicht bis in die frühen achtziger Jahre zurück und hat an die zwei Millionen Tote gekostet - 200 000 allein seit 2003 in Darfur und über zwei Millionen Flüchtlinge. Trotz dieses grausamen Krieges konnte im Mai 2000 die Neue Züricher Zeitung anerkennend berichten, "ist es ausländischen Firmen gelungen, mitten im Krisengebiet pro Tag rund 20 000 Fass Erdöl zu produzieren und über eine 1600 Kilometer lange Pipeline zu transportieren".

Die Vorwürfe gegen die so erfolgreiche kanadische Talisman Energy Inc., sie nähmen Menschenrechtsverletzungen in Kauf und trügen dazu bei, den Krieg zu finanzieren, treffen wohl alle in der Erdölförderung und Minenindustrie tätigen Firmen. Chevron wurde als erste 1980 fündig im Südsudan und steckte Milliarden Dollar in die Erkundung von Öllagerstätten, deren Reserven sie größer als die Iraks und Saudi-Arabiens zusammen einschätzt. Chevron wurde alsbald durch die Rebellen der sudanesischen Befreiungsarmee (SPLM) des John Garang vertrieben. Danach unterstützte Washington in dem eskalierenden Guerillakrieg um die Rohstoffe eben diesen Garang und seine SPLM mit Waffen und Ausrüstung, weil sie von ihm auf lange Sicht die Exklusivrechte für die Vermarktung des sudanesischen Öls erhofften. Bisher allerdings ohne befriedigendes Ergebnis.

Inzwischen sind Unternehmen aus einem knappen Dutzend Länder in der sudanesischen Ölindustrie tätig, deren größte Probleme die Sicherheit und die Grenzziehung zwischen den Ölfeldern sind. Auch Darfur ist mittlerweile aufgeteilt und Konzessionen sind an Unternehmen aus China, Indien, Pakistan und Malaysia vergeben. Die USA stehen noch außen vor. Verständlich, dass gerade Bush auf eine Beteiligung der Nato an einer verstärkten UN-Truppe drängt - das öffnet zumindest die Türen für eine spätere Neuverteilung der Lizenzen.

Rebellen im Südsudan kalkulieren mit Ölvorkommen

Die Regierung in Khartum treibt die Suche nach Erdöl nicht nur in Darfur, sondern im ganzen Norden voran, um den absehbaren Verlust des Südens und seiner lukrativen Ölfelder zu kompensieren. Denn in dem Friedensabkommen mit den ehemaligen Rebellen der SPLM, die nun den Südsudan regieren und für dessen Abspaltung sie seit 20 Jahren kämpfen, ist ein Referendum für 2011 über die Trennung des Südens vereinbart, an der kaum jemand noch zweifelt. Zu diesem Zeitpunkt soll dann auch die Eisenbahnlinie nach Kenia fertig gestellt sein, die den Öltransport unabhängig von der nach Norden über Khartum laufenden Pipeline macht: "Die Lebensader unserer Unabhängigkeit", wie es bei der SPLM heißt. Es ist zugleich das Jahrhundertprojekt der Thormählen Schweißtechnik AG, die den Vertrag mit der SPLM und den Regierungen von Kenia und Uganda vorbei an der Regierung in Khartum ausgehandelt hat.

Der Oldesloer Firma, die inzwischen eine Holding mit Thyssen-Krupp, Siemens, Strabag und Radio Hamburg gebildet hat, wird die Sezession des Südens ebenso gleichgültig sein wie der sie unterstützenden Bundesregierung. Der geht es um eine weitsichtige Energiesicherungspolitik, in die die Bundeswehr nunmehr aktiv einbezogen werden soll.

Der sudanesische Präsident Bashir hingegen wird anders als Kabila nicht zu einer Zustimmung zu neuen Truppen in Darfur zu überreden sein. Er hält das ganze Manöver für einen weiteren Versuch, sein Land wieder zu kolonialisieren, dem er sich entschieden widersetzen will. Die weltweiten Energie- und Rohstoffprobleme sprechen eher für als gegen seine Meinung. Sie deuten zudem darauf hin, dass der Sudan nicht das letzte Land in Afrika sein wird, welches im Schraubstock von Rohstoffinteressen und Menschenrechtsverletzungen durch die neuen battlegroups der EU und der Nato befreit werden soll.

Norman Paech

Der Autor
Norman Paech ist Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Der Völkerrechtler und Politologe war bis 2003 Professor an der Universität Hamburg. 2001 trat er wegen des Afghanistan-Einsatzes deutscher Truppen aus der SPD aus und ist seitdem parteilos. Er war Gastprofessor an den Universitäten Dar es Salaam (Tansania) und Windhoek (Namibia). aud

Frankfurter Rundschau, 15. Juli 2006

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