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»Die Bilanz ist mehr als lau«

Nachricht von Gregor Gysi,

Foto: ddp images/Jens Schlüter

 

 

Die dritte Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ist jetzt 100 Tage im Amt. Gregor Gysi kommentiert:

"CDU, CSU und SPD stellen zusammen 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Das ist das einzige Merkmal, das die Bezeichnung Große Koalition rechtfertigt. Die Leistungen der Kanzlerin und ihrer Ministerinnen und Minister in den ersten 100 Tagen sind unterdurchschnittlich.

Nachdem sie dem Bundestag eine monatelange Zwangspause aufgezwungen haben, waren Union und SPD schnell dabei, sich die Zahl der Parlamentsvizepräsidenten und Staatssekretäre sowie die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen. Ansonsten ist die Bilanz mehr als lau: Die Energiewende wird ausgebremst. Die so genannte Rente ab 63 ist eine Mogelpackung. Die Mütterrente ist falsch finanziert. Bei Hartz IV drohen noch mehr Sanktionen. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge explodiert. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist zu niedrig und verträgt keine Ausnahmen. Die Reallöhne sinken. Der Reichtum nimmt zu. Die Armut wächst.

Keines der Vorhaben, die sich CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag schrieben, wird umgesetzt, ohne das neu hierüber verhandelt werden muss. Insofern waren diesen 100 Tage auch ein täglicher Neuanfang von Koalitionsverhandlungen. Aber ich befürchte, dass die Koalition sich bis 2017 durchwurstelt - die Union, weil sie keine Alternative hat, und die SPD, weil sie noch nicht weiß, ob sie wieder sozialdemokratisch werden will."

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