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Die Akropolis wackelt, der Euro brennt

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Spekulanten attackieren Griechenland, Portugal, Spanien und weitere Euro-Staaten. Sie treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch, Kredite werden teurer. Ganze Staaten stehen vor dem Bankrott. Die Banken machen Kasse, die Bevölkerung zahlt. Im Spiel der Finanzmärkte gegen die Demokratie steht es 5 zu 0 für Goldman Sachs und Deutsche Bank.

Die Bundesregierung will Banken retten nicht Griechenland

Bundeskanzlerin Merkel hat Griechenland schnelle Hilfe verweigert. Das war das Signal für die Zocker eine Party zu feiern und die Zinsen weiter in die Höhe zu treiben. Merkel hat dem Dauerfeuer der Spekulanten die Munition geliefert und wollte die Öffentlichkeit vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen täuschen. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, wurde in die Knie gezwungen und in der Eurozone droht ein Flächenbrand. Aus Bankrott-Sitarki in Griechenland wurde Pleite-Fado in Portugal.

Die Bundesregierung will nun im Eilverfahren über Milliardenkredite an Griechenland entscheiden. Schließlich halten deutsche Banken griechische Staatsanleihen im Wert von 30 Mrd. Euro. Das Geld wäre ohne Rettung Athens futsch. Die Bundesregierung will zudem durch hohe Zinsen an Griechenland verdienen: Frau Merkel verlangt 5 Prozent Zinsen. Die Bundesregierung kann sich selbst zu knapp 3 Prozent Zinsen Geld am Kapitalmarkt leihen. Das beschert ihr einen jährlichen Gewinn von etwa 150 Millionen Euro. Europäische Verantwortung und Kampf gegen Staatsverschuldung sieht anders aus.

Ist Griechenland nicht selber schuld?

Richtig ist, Griechenland hat Statistiken gefälscht. Allerdings war dies der Europäischen Union (EU) seit 2004 bekannt. Goldman Sachs und die Deutsche Bank haben Griechenland dabei kräftig geholfen. Gegen beide Banken laufen wegen krimineller Geschäfte Ermittlungen der US-Börsenaufsicht. Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Vorsitzende der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ der Bundesregierung, Ottmar Issing, steht seit 2007 auf der Gehaltsliste von Goldman Sachs. Die Deutsche Bank verdient munter an der Staatsverschuldung. Sie erzielte in 2009 einen Gewinn nach Steuern über 5 Mrd. Euro. Davon überwiegend mit Staatsanleihen.

Die Staatsverschuldung in Griechenland ist mit 115 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) hoch, die Spekulanten attackieren aber auch Staaten wie Spanien und Irland die ihre öffentlichen Schulden bis zur Krise radikal abgebaut haben. Und Staaten wie Japan mit einer Schuldenstandsquote von fast 200 Prozent haben derzeit keine Probleme wie Athen. Die Krise in Griechenland und der Euro-Zone hat daher tiefere Ursachen. Ohne Reform der Euro-Architektur drohen weitere Schuldenkrisen:

Deutsche Billiglöhne - Wir sind die Chinesen Europas

Erstens, der Euro kann nur funktionieren, wenn die Löhne in der Eurozone nicht völlig auseinander laufen. Die internationale Kritik an den deutschen Billiglöhnen ist berechtigt: Die Lohnstückkosten, d.h. die Löhne im Verhältnis zur Produktivität der Beschäftigten, stiegen im Rest der Eurozone seit 2000 um 27 Prozent, in Griechenland um 28 Prozent aber in Deutschland nur um 7 Prozent. Schuld sind unter anderem die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV. Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne mehr Waren und Dienstleistungen an das Ausland verkauft als umgekehrt. Unsere EU-Partner mussten sich daher immer stärker bei uns verschulden. Für diese Auslandsschulden von privaten Haushalten und Unternehmen haftet in der Krise der Staat. Lohndumping schadet aber auch Deutschland: Die deutsche Wirtschaft wuchs seit 1999 durchschnittlich um 0,8 Prozent gegenüber 1,4 Prozent Wachstum in der Eurozone oder 1,5 Prozent in Frankreich. DIE LINKE fordert daher einen Abbau der Ungleichgewichte im europäischen Handel. Deutschland muss mehr für die Binnennachfrage tun, etwa durch einen Mindestlohn sowie mehr öffentliche Investitionen.

Brandstifter wetten auf den Staatsbankrott

Zweitens, Spekulanten wetten auf den Staatsbankrott von Euro-Staaten. Sie handeln dabei mit Kreditversicherungen (Credit Default Swaps), auch wenn sie gar keine Staatsanleihen besitzen. Das ist so als würde ein Brandstifter eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn abschließen. Wenn es brennt, macht er Kasse. DIE LINKE fordert daher ein Verbot des Handels mit Credit Default Swaps (CDS). Die Eurozone muss gemeinsame Euro-Anleihen auflegen und die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken und den Spekulanten die Finger zu verbrennen.

Griechenlands Staat ist nicht zu fett, sondern zu schwach

Drittens, Griechenland hat seine Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP) seit dem Beitritt zur Eurozone drastisch reduziert. Die Staatsquote war bis zur Krise stets niedriger als in Deutschland. Griechenlands Staat ist daher nicht zu fett, sondern zu schwach. Er nimmt zu wenig Steuern ein. DIE LINKE fordert eine Abschaffung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Er leistet keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung und ist wachstumsfeindlich.

Griechenland wirft Geld für deutsche Panzer raus

Viertens, nur bei den Militärausgaben ist Griechenland mit 4,3 Prozent des BIP spitze. Das verschlingt jährlich 10 Mrd. Euro, mehr als die deutschen Kredite an Athen. Die deutsche Rüstungsindustrie ist wichtigster Lieferant von Kriegsgerät. DIE LINKE fordert ein Stopp der Rüstungsexporte nach Griechenland.

Unternehmen und Reiche plündern den Staat

Fünftens, auch in Griechenland zahlen große Konzerne und Reiche zu wenig Steuern. Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland entsprechen mit 16 Prozent nur etwa der Hälfte des Durchschnitts der Eurozone. DIE LINKE fordert daher eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen und Vermögen in Europa.

Heute die Griechen, morgen wir

Ein Crash der Eurozone wäre eine Katastrophe. Es gäbe Währungsturbulenzen, Länder die wieder ihr nationales Geld einführen, würden kräftig abwerten. Das würde auch Deutschlands Exporte treffen. Wichtiger aber noch: Die europäische Integration wäre gescheitert.

Die Bundesregierung will, dass Griechenland noch mehr spart. Dabei hat die Regierung in Athen der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits Kürzungen von 6 Prozent des BIP zugesichert. Die Rechnung bezahlen wieder einmal die kleinen Leute, durch höhere Mehrwertsteuern, Entlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst. Wie der Steuervollzug in Griechenland verbessert werden soll, wenn Staatsdiener entlassen werden, bleibt ein Geheimnis. Wenn Länder wie Griechenland mitten in der Krise sparen, stürzt das Land in die Rezession. Der Schuldenstand wird dadurch erst recht explodieren. Und sinken die Löhne in Griechenland, setzt das auch die Beschäftigten in Deutschland unter Druck. Das lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE will schnelle Hilfe für Griechenland, aber kein Spardiktat und kein zweites Bankenrettungspaket: DIE LINKE fordert eine Beteiligung der Banken an der Entschuldung Griechenlands. Banken dürfen sich nicht länger auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Die Finanzmärkte müssen streng reguliert werden, damit eine Entschuldung nicht die Zinsen weiter nach oben treibt und Banken mit Kreditversicherungen abkassieren. DIE LINKE fordert: Die Spekulanten und Vermögenden sollen endlich zahlen, durch eine echte Bankenabgabe, eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer.

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