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Dialog ist der einzige Weg aus diesem Wahnsinn

Nachricht von Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke,

Während nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR zwei Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen sind und weitere fünf Millionen so genannte Binnenflüchtlinge im Land Zuflucht suchen, hat Obamas Angriffsplan gegen Syrien eine erste Hürde genommen. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen hat grünes Licht für einen "begrenzten" Einsatz ohne Bodentruppen gegeben. Am 9. September werden dann beide Kammern des Kongresses über die Syrien-Resolution von Präsident Obama abstimmen.

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", mahnt LINKE-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrke eindringlich. "Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention nicht kennt. Indem die Bundesregierung die Begründung der US-Administration in ihren Stellungnahmen übernimmt, leistet sie indirekt Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß", so Außenpolitiker Gehrke. Es verweist auf die sprunghaft gestiegene Zahl "der Menschen in Syrien, die verzweifelt versuchen, vor noch mehr Krieg zu fliehen".

Gehrke verweist darauf, "dass eine aktuelle Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrats nicht vorliegt. Mit einem Angriff auf Syrien würden die USA und eine Koalition der Willigen das Gewaltmonopol der UNO negieren und sich außerhalb des Völkerrechts stellen. Sie würden nicht nur Syrien angreifen, sondern auch das bestehende völkerrechtliche System der Vereinten Nationen."

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe appelliert an die Weltgemeinschaft, dringend eine gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt zu finden. Die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, sich zu einigen und eine Resolution zu verabschieden, sei völlig inakzeptabel, sagt Kristalina Georgiewa der Nachrichtenagentur dpa. Die Bulgarin spricht sich für eine politische Lösung aus. Die Konfliktparteien müssten zu einem Dialog gezwungen werden - "es ist der einzige Weg heraus aus diesem Wahnsinn", so Georgiewa.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, hält "zwei diplomatische Offensiven für absolut notwendig. Das eine: In dem Moment, wo die UN-Inspekteure dem UN-Sicherheitsrat ihren Bericht vorgelegt haben, sollte dieser den Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen zu weiteren Ermittlung. Das kann fünf oder zehn Jahre dauern. Viele Kriegsverbrechen werden erst viele Jahre später aufgeklärt. Aber das ist Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs".

Die zweite diplomatische Initiative sieht van Aken darin, "dass jetzt mit Russland gesprochen werden muss, dass Russland versucht, im Einvernehmen mit Assad die syrischen Chemiewaffen zu sichern. Das kann nicht militärisch passieren. Das kann nicht in Konfrontation laufen. Aber da gibt es eine Verantwortung auf russischer Seite".

Jan van Aken fordert Kanzlerin Merkel, die zur Zeit beim G20 in Sankt Petersburg weilt, auf, zwischen USA und Russland zu vermitteln. "Es ist ihre zentrale Aufgabe im Moment. Es ist natürlich klar, dass Obama sich schon festgelegt hat - ganz offensichtlich. Nächste Woche wird er ja wahrscheinlich auch das Go seines Kongresses bekommen. Und dann braucht es eine neutrale Institution. Und Deutschland hat traditionell über die letzten dreißig, vierzig Jahre immer die Rolle als Vermittler spielen können." Eigentlich müsse Merkel das jetzt tun. "Leider sehen wir da wenig Aktivität", bedauert van Aken.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, es nicht bei der Feststellung zu belassen, dass Deutschland sich nicht aktiv am Militärschlag der USA beteiligen werde. Deutschland darf im Fall eines Krieges den USA keine Überflugrechte einräumen und muss sicherstellen, dass die US Airbase Ramstein nicht für Angriffe genutzt wird. Für einen völkerrechtswidrigen Angriff darf Deutschland den USA keine Erkenntnisse aus geheimdienstlichen Quellen zur Verfügung stellen, seien sie von den deutschen Spionageschiffen vor der syrischen Küste gewonnen oder durch BND-Aktionen in Syrien selbst. "Dass unter diesen Bedingungen die deutschen Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden müssen, versteht sich von selbst", betont Wolfgang Gehrke.