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Deutsche Syrienpolitik im Sog französischer Scharfmacherei

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Von Wolfgang Gehrcke

 

 

 

Unter deutsch-französischer Führung der Außenminister Steinmeier und Juppé hatten sich die „Freunde Syriens“ in Paris versammelt. Dass Frankreich in der Syrienfrage eine Scharfmacherposition bezieht, ist seit langem bekannt. Deutschland hat sich daran deutlich angehängt. Die Weichen für die internationale Syrienkonferenz werden in der Mehrheit der Fragen grundlegend falsch gestellt.

Bevor die Konferenz überhaupt zusammengetreten ist, fordern Steinmeier und Juppé, dass ihr Ergebnis in einem Regimewechsel in Syrien bestehen soll. Mit einer solchen Vorbedingung ist ein Erfolg der Verhandlungen eher unwahrscheinlich.

Die syrischen Gesprächspartner Deutschlands und Frankreichs haben sich nicht zu einer verbindlichen Erklärung ihrer Teilnahme an der Konferenz entschließen können. Verbindlich hat bisher nur Präsident Assad die Teilnahme seiner Regierung erklärt. Die zivilgesellschaftliche Opposition in Syrien bleibt ausgebootet. Sie hat in Außenminister Steinmeier kein Sprachrohr gefunden.

Eine internationale Syrienkonferenz ohne Teilnahme der zivilen Opposition ist für die LINKE nicht akzeptabel. Das Ausbooten ziviler Opposition unterstreicht die Befürchtung, dass im Westen weiterhin gilt: Einfluss und Macht in Syrien kommen aus den Gewehrläufen. Ein grundsätzlich anderes Verhältnis der Bundesregierung zur zivilen syrischen Opposition ist für die Zukunft Syriens unverzichtbar. Für einen Erfolg einer kriegsbeendenden Syrienpolitik ist darüber hinaus eine Teilnahme des Iran an der Genfer Konferenz wichtig. Der Iran ist zur Teilnahme an der Konferenz bereit, dies fordert die UNO und bislang war das auch Gegenstand deutscher Politik.

Positiv unterm Strich bleibt nur, dass sich die Erkenntnis langsam durchsetzt, dass nur eine politische Lösung die Gewalt und das Morden in Syrien beenden kann. Im Bundestag hat bisher ausschließlich die LINKE diese Position vertreten. Die LINKE tritt dafür ein, dass im Vordergrund der ersten Runde der Genfer Verhandlungen humanitäre Vereinbarungen stehen müssen. Dazu gehört ein Waffenstillstand oder wenigstens Schritte in diese Richtung, die Öffnung humanitärer Korridore für medizinische und Lebensmittelhilfen in allen Gebieten Syriens, unabhängig der regionalen Machtverhältnisse. Hier gibt es einige Übereinstimmungen der LINKEN mit den Positionen Steinmeiers. Diese würden glaubwürdig, wenn Deutschland endlich seine Grenzen für eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge öffnen würde. Doch wo es um Flüchtlinge geht, schweigt der SPD-Außenminister.

linksfraktion.de, 13. Januar 2014

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