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Deutsch-Französicher Pakt gegen Steuerzahler

Nachricht von Michael Schlecht,

"Das Unentschieden zwischen Merkel und Sarkozy ist ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler. Merkel und Sarkozy sind eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert Michael Schlecht die deutsch-französische Einigung auf eine freiwillige Umschuldung. Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:

"Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt. Die Banken und Finanzinvestoren nehmen die Zinsen mit und die Bevölkerung haftet mit Garantien und Kürzungspaketen. Die Kürzungspakte drücken die Wirtschaft in Griechenland unter Wasser, verschärfen die Schuldenkrise und machen die Kredite uneinbringlich.

Es gibt nur eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise: Die Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnte Griechenland ohne Umweg über die Geschäftsbanken günstig refinanzieren. Dies würde eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch Wucherzinsen ermöglichen. Eine europaweite Vermögensabgabe könnte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und einen Marshall-Plan für Krisenstaaten finanzieren. Wer sich an die Finanzhaie nicht ran traut riskiert einen Tsunami für Europas Demokratie."